Parlament in Kuba beschließt neues Arbeitsgesetz und Haushalt 2014

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Havanna. In Kuba ist am Samstag die zweite Sitzung des im Februar gewählten Parlaments zu Ende gegangen. Raúl Castro hielt eine Rede auf der Schlusstagung und zog Bilanz über das bisher bei der 2011 eingeleiteten “Aktualisierung des kubanischen Modells” erreichte. Die wichtigsten Themen der Sitzung waren das neue Arbeitsgesetz, der Haushalt 2013 und der Plan für das kommende Jahr. Darüber hinaus die Erneuerung der sozialen Infrastruktur, die Vertiefung des Subventionsprogramms für Baumaterialien sowie die Abwicklung der kubanischen Auslandsschulden und die Vereinheitlichung der Währungen.

Die Parlamentsdebatten der vergangenen Tage seien intensiv und umfangreich gewesen, stellte der kubanische Präsident in seiner Rede fest. In Bezug auf das neue Arbeitsgesetz sagte Castro: “Dieser Prozess ist durch seine politische, demokratische und partizipative Ausrichtung charakterisiert.” Bei der Erarbeitung dieses neuen Gesetzes wurden knapp 70.000 Diskussionsrunden abgehalten, an denen über 2,8 Millionen Arbeiter beteiligt waren. Ihre 171.000 Vorschläge führten zur Modifizierung von 101 Paragraphen.

Am letzten Tag der Debatten im Parlament, das zu 48 Prozent aus Frauen besteht, brachten die Abgeordneten noch eine Klausel zum Schutz vor Diskriminierung wegen körperlicher Einschränkungen oder sexueller Orientierung ein.

Die Wirtschaft wuchs dieses Jahr um 2,7 Prozent, weniger als die geplanten 3,6 Prozent. Für das nächste Jahr stehen eine Reihe von Umstrukturierungen im Staatssektor an, außerdem sollen erste Schritte zur Abschaffung des Peso Convertible umgesetzt werden. Daher wird 2014 nur mit einer 2,2 prozentigen Zunahme des BIP gerechnet. Der Erhalt und Ausbau der Sozialsysteme genießt dabei weiterhin Priorität. Im nächsten Jahr werden 54 Prozent des Staatshaushalts in die Sozialsysteme fließen, ein großer Teil wird mit Blick auf die alternde Bevölkerung der Renovierung der kubanischen Altenheime zu Gute kommen.

Raúl Castro bekräftigte die Notwendigkeit, mehr zu exportieren, um eine positive Handelsbilanz zu schaffen. Mit der Eröffnung der Sonderwirtschaftszone samt neuem Hafen in Mariel wird ab 1. Januar eine neue Möglichkeit für ausländische Investoren entstehen, was von großer Bedeutung für die kubanische Wirtschaft sei.

Auch auf das Verhältnis mit den USA ging Castro ein: “Wenn wir wirklich einen Fortschritt in den bilateralen Beziehungen erreichen wollen, müssen wir unsere Unterschiede respektieren und friedlich mit ihnen zu leben lernen”, sagte der kubanische Präsident. “Wir verlangen von den USA nicht, ihr politisches oder ihr Gesellschaftssystem zu ändern, genauso wenig steht das unsrige zur Verhandlung”, sagte Castro in Anspielung auf die Forderung der USA nach einem Systemwechsel in Kuba als Vorbedingung für diplomatische Beziehungen.

(pl/cubadebate) –  amerika21.de – 23. Dezember 2013

Beschlossen neues Arbeitsgesetz auf Kuba

Radio Rebelde – 2013.12.20 – 16:29:52 /

Erneuernd und revolutionär ist das neue Arbeitsgesetz, das vom kubanischen Parlament beschlossen wurde, nach einer Debatte nicht ohne Polemik aber wo die juristischen Argumente und die politischen Begründungen vereint werden konnten, in der Suche nach dem höchsten Gleichgewicht an Gleichberechtigung und Gerechtigkeit.

Es ist ein Gesetz von dem wir uns gerecht stolz fühlen können, behauptete der Sekretär des Staatsrates, Homero Acosta und bezeichnete das Konzept, die Bearbeitung und Abstimmung dieser Bestimmungen als eine hervorragende Übung und ein weiteres Beispiel der Demokratie auf Kuba.

Er hebte hervor, dass die bei der Phase der Gesetzvorlage durchgeführte Volksbefragung und die Tatsache, dass vor seiner Abstimmung durch die Nationalversammlung der Volksmacht die Abgeordneten es nochmals gründlich analisiert und darüber beraten haben, den Text eine besondere Legitimität verleihen.

Acosta lobte bei dem neuen Arbeitsgesetz, dass es den Schutz der Arbeit – dieses so wertvolles aber so weltweit mangelhaftes Gut – vorsieht und garantiert.

Genauso wie das Arbeitsgesetz 1984 sei das neue nicht perfekt, doch es sei der aktuellen Realität Kubas angepasst und harmoniert mit den Sozialveränderungen und den Aktualisierungsprozess des wirtschaftlichen Modells, erklärte der Sekretär des Staatsrates.

Knap zwei Dutzende Abgeordneten schlugen zwei Stunden lang Änderungen, Ergänzungen, Abschaffungen und Kommentare in einer Diskussion vor, die den Intelektuellen und Abgeordnete Miguel Barnet zu dem Ausruf brachte: „Wir leben wahrhaftig das 21. Jahrhundert und in einer sozialistischen Gesellschaft!“

Die Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Behandlung in der Gesetzvorlage von Themen wie Genderidentität und Gendersprache, so dass jede Erscheinung von Diskriminierung ausbleibt, führte zu einem kurzen Beitrag des Ersten Vizepräsidenten des Staats- und Ministerrates, Miguel Díaz-Canel.

„Alle haben Recht, denn es ist legitim, Konzepte wie Gleichberechtigung, Einschließung und Gleichheit zu verteidigen, die so wertvoll für die Kubanische Revolution und ihre soziale und humanistische Berufung sind und, die innerhalb und außerhalb unseres Landes von Menschen mit dem ruchlosen Ziel  benutz werden, uns zu verwirren und zu trennen.“

Díaz-Canel schlug die Bildung eines Ausschusses vor, um die juristischen Argumente und die politischen Begründungen zu einigen und zu beschließen, einen Vorschlag, den der Armeegeneral Raúl Castro, Präsident des Staats- und Ministerrates, unterstützte und der in einer vom Präsidenten der Nationalversammlung Esteban Lazo aufgerufene Abstimmung einstimmig gebilligt wurde.

Während der Debatte wurden Veränderungen wie die Schließung von Verträge auf bestimmter und unbestimmter Zeit sowie die Weiterbildung bei dem Prinzip der Nutzung der eigenen Freizeit und der individuellen Anstrengungen eingenommen.

Die Vorlage der Stellungnahme des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten übernahm der Präsident jener ständigen Arbeitsgruppe der Nationalversammlung der Volksmacht José Luis Toledo Santander.

Es wurden 101 Paragraphen verändert, 28 neue Bestimmungen aufgenommen und das Kapitel II bezüglich der Gewerkschaftsorganisationen sowie Paragraph 2 bezüglich der maßgebenden Grundlagen des Rechts auf Arbeit wurden komplett neugefasst; Kapitel XV bezüglich der Arbeitsbehörden wurde zum Teil auch modifiziert.

Toledo Santander erklärte, es seien Ziele des Arbeitsgesetzes, die Arbeitsdisziplin zurückzugewinnen, die Rolle der Verwaltung bei der Leitung der verschiedenen Einrichtungen zu verstärken, jegliche ungerechte Handlungen in den Beziehungen Arbeitnemer-Arbeitgeber vorherzusehen, sowie die Rolle der Arbeiter bei der Produktions- und Dientsleistungsefizienz zu konsolidieren.

(Quelle: Digital Redaktion Rebelde)