DIE BLOCKADE GEGEN KUBA UND IHRE EXTERRITORIALITÄT

Dieser Artikel erreichte uns von der Außenstelle Bonn der Botschaft der Republik Kuba

Von Manuel E. Yepe

Laut britische Berichte haben die Vereinigten Staaten eine Geldstrafe über 100 Millionen US-Dollar gegen die Royal Bank of Scotland (RBS) verhängt, weil diese kubanische Geldgeschäfte angenommen hat und damit die US-Sanktionen der Wirtschafts- Handels- und Finanzblockade gegen die Insel verletzte.

Eine interne Untersuchung durch die Filiale der RBS in den USA hat ergeben, dass das schottische Geldinstitut zwischen 2005 und 2009 mehrere Vertoße gegen die von Washington gegen den Iran, Sudan, Myanmar und Kuba verhängten Sanktionen begangen hatte.

Der Abteilung für finanzielle Dienstleistungen in New York zufolge hatte die RBS Filiale in den USA Sonderverfahren eingeführt, damit die Geldgeschäfte, in denen eins dieser Länder eingewickelt wäre, unvermerkt blieben. Dafür „erhielten“ die Angestellte „schriftliche detaillierte Anweisungen darüber, wie die Nachrichten über die Zahlungen in US-Dollar unter Einwicklung von einem dieser sanktionierten Länder erstellt werden sollten, um zu verhindern, dass diese erkannt wurden“.

Laut Schätzungen der US-Regierung wurden auf dieser Art und Weise mehr als 3.500 Geldgeschäfte in Höhe von 532 Millionen Dollar durchgeführt.

Vor weniger als einem Jahr wurde die wichtige niederländische Bank ING dazu gezwungen, ein Abkommen zu unterzeichnen, in dem sie ihre Verantwortung für ihr „kriminelles Verhalten“ und das ihrer Arbeitnehmer übernamm und sich dazu verpflichtete, eine Geldstrafe in Höhe von 619 Millionen US-Dollar wegen einer „Straftat“ zu bezahlen, die der ähnelt, der jetzt die schottische Bank RBS beschuldigt wird.

Die niedereländische Bank wurde des Verstoßes gegen die US-Gesetze und die Gesetze des Bundeslands New York beschuldigt, denn sie hätte seit den 90-ger Jahren und bis 2007 gesetzwidrig mehr als 2.000 Millionen US-Dollar (1.600 Millionen Euro) durch mehr als 20.000 Geldgeschäfte in Zusammenhang mit kubanischen und iranischen sanktionerten Einrichtungen bewegt.

In April 2013 verkündete die Zürcher Kantonalbank (ZKB) in der Schweiz das Ende ihre Dienstleistungen an kubanische Einrichtungen ab Mai, denn ihr wäre die Notwendigkeit aufgezwungen worden, ihre Aktivitäten gemäß den Bestimmungen der Office of Foreign Assets Control (OFAC) zu halten, welche zur Ausführung der Wirtschafts- und Finanzblockade gegen Kuba orientiert sind. Mehrmals hat Kuba vor den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen die Gesetzwidrigkeit der von den USA einseitig gegen die Insel verhängte Blockade angeklagt, besonders ihre Exterritorialität, die wie im Falle von der schottische Bank Drittländer beanträchtigt.

„Wir, die in den USA die Geschehnisse auf Kuba und die internationalen Beziehungen der Insel folgen, sollten die Quelle der dem US-Finanzministerium zugeschriebenen exterritorialen Macht analisieren, wenn gegen ausländische Geldinstitute gigantische Geldstrafen verhängt werden“, schlägt Prof. Nelson P. Valdés aus der Universität Arizona, New Mexico, in seinem Blog Cuba-L vor.

Nach meiner Meinung – fügt N. P. Valdés hinzu – gab es zu wenig Debatte rund um die Gründe, weswegen die exterritorialen Mächte, die den USA zugeschrieben werden, akzeptiert werden. Zum Beispiel wurde gegen die Bank von Schottland – keine kleine Bank übrigens –eine Geldstrafe über 100 Millionen US-Dollar wegen ihrer Dienste an Kuba, wobei sie alte US-Dollar für Neue wechselten, exterritorial verhängt und die Bank hat die Bezahlung der Strafe angenommen.

Warum? Was zwingt ausländische Geldinstitute dazu, die Macht und die exterritoriale Reichweite des US-Finanzministeriums zu akzeptieren? Wer ist innerhalb des US-Finanzministeriums damit beauftragt worden, Kubas Transaktionen im Ausland zu überwachen? Sind diese US-Angestellte mit den rechtsradikalen Kubaner-Amerikaner eng verwunden? Gibt es irgendwelcher Anreiz oder Belohnung für die Enthüllung solcher finanziellen Geschäfte in jedem Land? Haben alle US-Botschaften weltweit den Auftrag, in jedem Land die finanziellen Transaktionen Kubas zu überwachen? Ist die US-Nationale Sicherheitsbehörde (NSA) in der Überwachung solcher finanziellen Aktivitäten eingewickelt?

Zurzeit setzen die US-Gesetze fest, dass „jede“ Person, die der US-Zuständigkeit unterliegt, „keine Geschäfte auf Kuba oder mit kubanishen Unternehmen pflegen darf.“ Unter „Personen, die der US-Zuständigkeit unterliegen“ versteht man die in den USA Ansässigen, die US-Körperschaften und ihre Tochtergesellschaften in den USA oder im Ausland sowie jede Person oder Körperschaft, darunter auch die ausländischen Körperschaften, die in den USA tätig sind.

Also muss eine ausländische Körperschaft wie die Bank von Schottland, die eine Tochtergesellschaft mit Sitz in den USA hat, die Verantwortung für die Handlungen aller ihren Tochtergesellschaften auf jedem Winkel der Welt tragen.

21. Dezember 2013

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