Parlament in Kuba beschließt neues Arbeitsgesetz und Haushalt 2014

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Havanna. In Kuba ist am Samstag die zweite Sitzung des im Februar gewählten Parlaments zu Ende gegangen. Raúl Castro hielt eine Rede auf der Schlusstagung und zog Bilanz über das bisher bei der 2011 eingeleiteten “Aktualisierung des kubanischen Modells” erreichte. Die wichtigsten Themen der Sitzung waren das neue Arbeitsgesetz, der Haushalt 2013 und der Plan für das kommende Jahr. Darüber hinaus die Erneuerung der sozialen Infrastruktur, die Vertiefung des Subventionsprogramms für Baumaterialien sowie die Abwicklung der kubanischen Auslandsschulden und die Vereinheitlichung der Währungen.

Die Parlamentsdebatten der vergangenen Tage seien intensiv und umfangreich gewesen, stellte der kubanische Präsident in seiner Rede fest. In Bezug auf das neue Arbeitsgesetz sagte Castro: “Dieser Prozess ist durch seine politische, demokratische und partizipative Ausrichtung charakterisiert.” Bei der Erarbeitung dieses neuen Gesetzes wurden knapp 70.000 Diskussionsrunden abgehalten, an denen über 2,8 Millionen Arbeiter beteiligt waren. Ihre 171.000 Vorschläge führten zur Modifizierung von 101 Paragraphen.

Am letzten Tag der Debatten im Parlament, das zu 48 Prozent aus Frauen besteht, brachten die Abgeordneten noch eine Klausel zum Schutz vor Diskriminierung wegen körperlicher Einschränkungen oder sexueller Orientierung ein.

Die Wirtschaft wuchs dieses Jahr um 2,7 Prozent, weniger als die geplanten 3,6 Prozent. Für das nächste Jahr stehen eine Reihe von Umstrukturierungen im Staatssektor an, außerdem sollen erste Schritte zur Abschaffung des Peso Convertible umgesetzt werden. Daher wird 2014 nur mit einer 2,2 prozentigen Zunahme des BIP gerechnet. Der Erhalt und Ausbau der Sozialsysteme genießt dabei weiterhin Priorität. Im nächsten Jahr werden 54 Prozent des Staatshaushalts in die Sozialsysteme fließen, ein großer Teil wird mit Blick auf die alternde Bevölkerung der Renovierung der kubanischen Altenheime zu Gute kommen.

Raúl Castro bekräftigte die Notwendigkeit, mehr zu exportieren, um eine positive Handelsbilanz zu schaffen. Mit der Eröffnung der Sonderwirtschaftszone samt neuem Hafen in Mariel wird ab 1. Januar eine neue Möglichkeit für ausländische Investoren entstehen, was von großer Bedeutung für die kubanische Wirtschaft sei.

Auch auf das Verhältnis mit den USA ging Castro ein: “Wenn wir wirklich einen Fortschritt in den bilateralen Beziehungen erreichen wollen, müssen wir unsere Unterschiede respektieren und friedlich mit ihnen zu leben lernen”, sagte der kubanische Präsident. “Wir verlangen von den USA nicht, ihr politisches oder ihr Gesellschaftssystem zu ändern, genauso wenig steht das unsrige zur Verhandlung”, sagte Castro in Anspielung auf die Forderung der USA nach einem Systemwechsel in Kuba als Vorbedingung für diplomatische Beziehungen.

(pl/cubadebate) –  amerika21.de – 23. Dezember 2013

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