German Foreign Policy Newsletter vom 09.12.2013 – Belastende Dokumente (Bundesrepublik half bei politischer Verfolgung von Mandela)

PRETORIA/BERLIN (Eigener Bericht) – Bundesdeutsche Behörden haben dem Apartheid-Regime einst Belastungsunterlagen für einen politischen
Prozess unter anderem gegen Nelson Mandela geliefert. Das geht aus einer Untersuchung zur Bonner Südafrika-Politik hervor. Demnach
übergaben bundesdeutsche Stellen einem südafrikanischen Diplomaten Dokumente aus dem Verbotsverfahren gegen die KPD und stellten
Unterstützung durch den Inlandsgeheimdienst in Aussicht. Damit sollte ein Gerichtsverfahren munitioniert werden, das auf die Ausschaltung politischen Widerstands gegen das rassistische Regime in Pretoria zielte. Auch der letzte Woche verstorbene und jetzt von Berlin
gepriesene Mandela war betroffen. Bonns Ziel war es, einerseits die
Apartheid an der Macht zu halten, da sie als zuverlässig prowestlich
galt, andererseits aber auch bundesdeutsche Sondereinflüsse zu
behaupten, die nicht zuletzt deutschen Unternehmen lukrative Geschäfte
bescherten. Tatsächlich zählten deutsche Konzerne bis zuletzt zu den
loyalsten Unterstützern des Apartheid-Regimes. Während Mandela
inhaftiert war, belieferten Firmen aus der Bundesrepublik Südafrikas
Militär und Polizei – etwa mit Hubschraubern zur Überwachung von
Protesten, die über Geräte zur Identifizierung von Aktivisten
verfügten. Zu diesen zählten viele aus Mandelas politischem Umfeld.

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Kurznachricht: Zukunftspläne für die Ukraine

Eine führende deutsche EU-Politikerin hat in Kiew mit dem Anführer der
extrem rechten Partei Swoboda verhandelt.

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