NGOs kritisieren SPD-Votum für EU-Abkommen mit Zentralamerika im Bundesrat

Pressemitteilung des Lateinamerika-Portals amerika21.de

12. Juni 2013

Berlin, 12.06.2013. Der Geschäftsführer der in Berlin ansässigen 
Nichtregierungsorganisation Forum Umwelt & Entwicklung, Jürgen Maier, 
hat in einem Beitrag für das Lateinamerika-Nachrichtenportal 
amerika21.de die Zustimmung von SPD-geführten Ländern für das 
international umstrittene Assoziierungsabkommen der EU mit 
Zentralamerika kritisiert.

Am 7. Juni hat der Bundesrat in letzter Lesung mit knapper Mehrheit das 
Assoziierungsabkommen der EU mit den Ländern Zentralamerikas angenommen. 
Nachdem bei der Abstimmung im Bundestag am 25. April die drei 
Oppositionsfraktionen geschlossen gegen das Abkommen gestimmt hatten, 
bestand wie schon bei der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit 
Peru und Kolumbien die Möglichkeit, dass das Abkommen im rot-grün 
dominierten Bundesrat durchfallen könnte.

26 Nichtregierungsorganisationen hatten sich zuvor in einem offenen 
Brief an die Mitglieder des Bundesrats gewandt. Ihre Kernaussage: "Die 
unterzeichnenden Organisationen sind der Überzeugung, dass das dem 
Bundesrat vorliegende Assoziierungsabkommen einer grundlegenden und 
insbesondere menschenrechtlichen Überarbeitung bedarf und der Bundesrat 
diesem in der Form, wie es nun vorliegt, nicht zustimmen sollte."

„Mit dem positiven Votum stimmte die SPD im Bundesrat auch diesmal 
wieder lieber mit der Bundesregierung als mit der eigenen 
Bundestagsfraktion – außer wenn sie von den Koalitionspartnern Grüne 
oder Linke daran gehindert wurde“, konstatiert Maier.

Das Forum Umwelt & Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für 
Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten 
deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen 
Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung.

Lesen Sie den gesamten Beitrag hier: 
http://amerika21.de/2013/06/83235/abkommen-eu-zantralamerika
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