Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Beziehungen

Am 30. Mai wiederholte das State Department der USA die absonderliche Anschuldigung, Kuba sei ein „den internationalen Terrorismus förderndes Land”.

Neuerlich wurde diese beschämende Entscheidung getroffen, indem auf vorsätzliche Weise die Unwahrheit gesagt wird und der breite Konsens und die von zahlreichen Sektoren der US-amerikanischen Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft ausgesprochene Forderung ignoriert wird, dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen.

Der einzige Zweck dieses diskreditierten Vorgehens gegen Kuba besteht in dem Versuch, die Beibehaltung der Blockade, einer gescheiterten Politik, die von der gesamten Welt verurteilt wird, zu rechtfertigen. Ebenso beabsichtigt es, eine immer kleiner werdende antikubanische Gruppe zufrieden zu stellen, die darauf beharrt, eine haltlose Politik zu stützen, die nicht einmal mehr die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten, der Mehrheit der Bevölkerung der USA und der in diesem Land lebenden kubanischen Emigration repräsentiert.

Die Regierung der Vereinigten Staaten besteht darauf, diese willkürliche und unilaterale Einstufung aufrecht zu erhalten, trotz des totalen Zusammenbruchs der lächerlichen Beschuldigungen und der schwachen Argumente, die sie in den letzten Jahren dafür gewöhnlich benutzt hat, wie die Anwesenheit von US-Justizflüchtlingen, von denen übrigens keiner des Terrorismus angeklagt worden ist. Sie bringt auch vor, dass Kuba baskische ETA-Mitglieder aufnimmt und verleugnet damit, dass dies aufgrund eines Antrags der Regierungen geschah, die von dem Thema betroffen sind. Sie weist darüber hinaus darauf hin, dass Mitglieder der Guerilla Kolumbiens in unserem Land leben, was eine absurde Anschuldigung darstellt, da Kuba seit 2011 den Friedensprozess in Kolumbien als Garant begleitet.

Das kubanische Territorium ist nie benutzt worden, und wird nie benutzt werden, um Terroristen irgendeiner Herkunft zu schützen, noch um Terrorakte gegen irgendein Land der Welt zu organisieren, zu finanzieren oder zu verüben. Die kubanische Regierung weist eindeutig jeden Terrorakt zurück, an jedem Ort, unter jeglichen Umständen und was auch immer die Gründe seien, die angeführt werden.

Im Gegensatz dazu benutzt die Regierung der Vereinigten Staaten den Staatsterrorismus als eine Waffe gegen Länder, die ihren Interessen trotzen, und ruft Todesfälle in der Zivilbevölkerung hervor. Sie hat unbemannte Flugzeuge benutzt, um außergerichtliche Hinrichtungen angeblicher Terroristen zu verüben, einschließlich US-amerikanischer, in deren Ergebnis Hunderte ziviler Unschuldiger gestorben sind.

Die Vereinigten Staaten sind historisch Zufluchtsort von Terroristen und geständigen Mördern kubanischer Herkunft gewesen und schützen bis zum heutigen Tag Luis Posada Carriles, den geistigen Urheber des ersten Terrorangriffs gegen die Zivilluftfahrt in der westlichen Hemisphäre, der am 6. Oktober 1976 vor den Küsten von Barbados die Explosion in vollem Flug eines Flugzeugs von Cubana de Aviación und den Tod seiner 73 Passagiere, einschließlich der Mitglieder der Jugendnationalmannschaft im Fechten, auslöste. Posada lebt frei und in Ruhe in Miami, während Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerrero und Fernando González weiterhin ungerechte Haft erleiden, weil sie gegen den Terrorismus in den Vereinigten Staaten kämpften. Sie wurden für Straftaten verurteilt, die sie nicht begangen haben.

Kuba hat über Jahrzehnte hinweg die Folgen von Terrorakten erlitten, die vom Territorium der Vereinigten Staaten aus organisiert, finanziert und ausgeübt worden sind und 3.478 Tote und 2.099 Behinderte zur Folge hatten. Die kubanische Regierung erkennt der Regierung der Vereinigten Staaten nicht die geringste moralische Autorität zu, um sie zu beurteilen.

Seit dem Jahr 2002 hat die Regierung Kubas der Regierung der Vereinigten Staaten den Abschluss eines bilateralen Abkommens zum Kampf gegen den Terrorismus vorgeschlagen und erneuerte dieses Angebot im Jahr 2012, ohne eine Antwort erhalten zu haben.

Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen weist energisch die Benutzung einer so empfindlichen Angelegenheit wie des internationalen Terrorismus zu politischen Zielen zurück, fordert die Aufhebung dieser beschämenden Bezeichnung, die das kubanische Volk beleidigt und deren einziges Ziel es ist, wie auch immer die anachronische und grausame Blockade gegen Kuba zu rechtfertigen, welche die Regierung der Vereinigten Staaten selbst diskreditiert.

Havanna, 30. Mai 2013

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