Anti-Cuba-Politik der Grünen

Ein Beitrag von Solidaridad con Cuba Heidelberg e.V.  (06.05.2013)

Hallo Cuba-Interessierte und Cuba-FreundInnen!

Heute möchten wir Euch mitteilen, dass die selbsternannte Dissidentin und Bloggerin Yoani Sánchez auf Einladung der „Grünen“ in Heidelberg aufritt. Yoani Sánchez bekommt am Montag, dem 13. Mai um 20 Uhr eine Bühne im Deutsch-Amerikanischen Institut. Die Einladung der erklärten Gegnerin der cubanischen Regierung und die Organisation der Veranstaltung erfolgte über die ehemalige Kommunalabgeordnete der Grünen und heutige Ministerin für Wissenschaft im Land Baden-Württemberg Theresia Bauer. Theresia Bauer ist mit dem Cubaner Ubaldo Soto verheiratet, der seit über 20 Jahren in Heidelberg für seine Haltung und Meinung gegen das heutige Cuba und die cubanische Revolution bekannt ist. Seine Kontakte reichen bis Miami. Mit diesen im Rücken konnten die Grünen mit Theresia Bauer als Ministerin diese anti-cubanische Veranstaltung organisieren.

Wir sehen es so, daß die Ministerin sich hier für die politischen Zwecke cubanischer Regierungsgegner hat instrumentalisieren lassen.

Wir haben in den letzten 22 Jahren weder in Heidelberg noch anderswo, wo Frau Theresia Bauer unterwegs war, eine Veranstaltung von ihr gesehen, in der sie ein bisschen über die Errungenschaften der cubanischen Revolution, über das Bildungssystem oder das Gesundheitswesen in dem Karibikstaat berichtet hätte, oder in der es um die Hilfsbereitschaft der Cubaner für Länder und Regionen gegangen wäre, die von Naturkatastrophen betroffen sind und die medizinische Hilfe benötigen. Auch war bei Theresia Bauer nie die Rede von den vielen nachhaltigen landwirtschaftlichen und sozialen Projekten Cubas, ganz zu schweigen von der Blockade gegen Cuba:

Wir möchten gegenüber der Grünen Partei und Frau Theresia Bauer betonen, wie froh wir darüber sind, dass es die cubanische Unabhängigkeit und die cubanische Revolution gegen die Kolonialmächte gegeben hat. Die demokratisch gesinnten und solidarischen Menschen auf der Welt wissen, dass es in Cuba heute ohne seine Revolution so aussehen würde wie in Mexico, Puerto Rico, Haiti oder der Dominikanischen Republik – viel Elend, hohe Kriminalität, Mord, Mafia und Bandenkrieg. Wir werden Cuba weiterhin auf seinem Weg der Unabhängigkeit unterstützen und fordern alle deutschen Parteien und die Politik in Deutschland auf, mit Cuba respektvoll und auf Augenhöhe umzugehen.

Wir verurteilen jede Handlung, durch die Cuba verleumdet oder versteckt diskreditiert wird. Cuba muss über seine eigene Entwicklung und seine Zukunft selbst entscheiden. Weder die Grünen noch andere westliche Parteien oder Regierungen haben sich da einzumischen. Dieser neue politische Kolonialismus ist nicht akzeptabel.

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