Wahlprotest als Taktik (Unruhen in Venezuela)

Germany Foreign Policy
Newsletter vom 18.04.2013 – Wahlprotest als Taktik

CARACAS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) stuft die Proteste der venezolanischen Opposition gegen angebliche Wahlfälschungen als taktisches Manöver zur langfristigen Delegitimierung des neuen Präsidenten Nicolás Maduro ein. Aufgrund des
sorgfältig geregelten Wahlprozesses seien Wahlfälschungen äußerst unwahrscheinlich, erklärt die Stiftung in einer aktuellen Stellungnahme. Die Opposition wolle mit dem Schüren von Unruhen vielmehr die Ansicht verbreiten, dem frisch gewählten Staatsoberhaupt
fehle es an “Legitimität”. Die deutsche Stiftung ist gut über die Strategien vor allem der Oppositionspartei “Primero Justicia” informiert, der der knapp unterlegene Präsidentschaftskandidat Enrique Capriles entstammt – sie berät die Partei seit Jahren unter anderem in “politischer Kommunikation”. Primero Justicia sowie Capriles genossen
die Unterstützung der Adenauer-Stiftung bereits 2002, als sie in den Putsch gegen Hugo Chávez involviert waren. Äußerungen des damaligen Büroleiters der Stiftung in Venezuela lassen intime Kenntnisse über die Absichten der Putschisten erkennen. Capriles gilt als ein maßgeblicher politischer Vertreter der traditionellen venezolanischen Eliten, die stets eng mit dem alten Westen kooperierten, seit dem Amtsantritt von Chávez jedoch zurückgedrängt werden – zugunsten bisher unterprivilegierter Schichten.

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Aufgrund des sorgfältig geregelten Wahlprozesses seien Wahlfälschungen äußerst unwahrscheinlich, erklärt die Stiftung in einer aktuellen Stellungnahme. Die Opposition wolle mit dem Schüren von Unruhen vielmehr die Ansicht verbreiten, dem frisch gewählten Staatsoberhaupt fehle es an “Legitimität”. Die deutsche Stiftung ist gut über die Strategien vor allem der Oppositionspartei “Primero Justicia” informiert, der der knapp unterlegene Präsidentschaftskandidat Enrique Capriles entstammt – sie berät die Partei seit Jahren unter anderem in “politischer Kommunikation”. Primero Justicia sowie Capriles genossen die Unterstützung der Adenauer-Stiftung bereits 2002, als sie in den Putsch gegen Hugo Chávez involviert waren. Äußerungen des damaligen Büroleiters der Stiftung in Venezuela lassen intime Kenntnisse über die Absichten der Putschisten erkennen. Capriles gilt als ein maßgeblicher politischer Vertreter der traditionellen venezolanischen Eliten, die stets eng mit dem alten Westen kooperierten, seit dem Amtsantritt von Chávez jedoch zurückgedrängt werden – zugunsten bisher unterprivilegierter Schichten.

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