Überleben im Treibhaus

Statt ökologischer Apartheid ein ökologisch orientiertes Weltbürgerrecht!

Am 15. Februar 2013 hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Thema Klimawandel befasst – zum dritten Mal nach 2007 und 2011. Konkrete Ergebnisse wurden nicht berichtet, ebenso wenig, wie sie auf den UN-Klimakonferenzen erzielt werden konnten.
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Foto: dpa/Christiane Oelrich

Am 15. Februar 2013 hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Thema Klimawandel befasst – zum dritten Mal nach 2007 und 2011. Konkrete Ergebnisse wurden nicht berichtet, ebenso wenig, wie sie auf den UN-Klimakonferenzen erzielt werden konnten (zuletzt Kopenhagen 2009, Cancun 2010, Durban 2011 und Dohar 2012). Die offensichtliche Erfolglosigkeit solcher Sitzungen und Konferenzen sollte stutzig machen – und zum Nachdenken darüber anregen, ob nicht vielleicht ein neuer Anlauf mit grundsätzlich neuen Zielen nötig wäre…

Wir sind mit der Jahrhundertwende des Jahres 2000 endgültig in ein neues Zeitalter eingetreten. Es kann nach einem Vorschlag des Chemikers und Nobelpreisträgers Paul Crutzen (ehedem Universität Mainz) als »Anthropozän« bezeichnet werden. Dieses neue Zeitalter ist die Epoche der menschengemachten, zivilisationsbedingten Klimaerwärmung. Dieser Klimawandel samt seinen heute bereits in aller Klarheit erkennbaren, äußerst schwerwiegenden Folgen – um sie noch einmal zu nennen: Abschmelzen der Polkappen, Anstieg des Meeresspiegels, Ausbreitung der Wüsten, Trinkwasserverknappung und sich verstärkende Flüchtlingsbewegungen – lässt sich nicht mehr aufhalten. Der Wandel zum Schlechteren lässt sich allenfalls noch ein wenig abbremsen, und auch dies nur bei gewaltigen Anstrengungen, von denen – wie nicht allein die gescheiterte Klimakonferenz von Kopenhagen gezeigt hat! – allenfalls zögerliche Ansätze zu registrieren sind.

Es gilt mithin, sich auf diese globale Entwicklung einzustellen und sich an sie anzupassen. Was bedeutet das, und was bedeutet es insbesondere dann, wenn wir unsere Träume von Frieden und weltweiter Gerechtigkeit nicht einfach auf den Müllhaufen der Geschichte werfen wollen? Es bedeutet, dass wir uns insbesondere jenes Problems annehmen müssen, vor dem der wortgewaltige Bischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu schon seit Jahren immer wieder gewarnt hat: Denn es droht eine weltweite ökologische Apartheid, wenn nicht weltweit größte Bemühungen unternommen werden, um gerade den Ärmsten der Armen neue Wege zu öffnen, auf denen sie sich vor den Folgen des unvermeidlichen ökologischen Desasters einigermaßen wirksam schützen können.

Für die reiche, privilegierte Minderheit in den Metropolen der Industrienationen auf der Nordhalbkugel – also für uns – wird das Leben unter veränderten klimatischen Bedingungen möglicherweise etwas weniger komfortabel werden, etwas mehr Aufwand und etwas mehr ökologische Rücksicht erfordern. Die Armen in den übervölkerten Ländern des Südens werden Wetterunbill, Wassermangel, steigende Nahrungsmittelpreise und Überflutung der Küstenregionen vom Nil-Delta bis zum Golf von Bengalen in voller Härte zu spüren bekommen, und gerade sie verfügen nur in sehr begrenztem Umfang über die Mittel, sich gegen dieses Schicksal zu wappnen. Wie es ein Report der Vereinten Nationen vor vier Jahren bündig zusammengefasst hat: »The rich will live a bit less comfortable. The poor will die…« – Die Reichen werden etwas unbequemer leben. Die Armen werden sterben.

Es gibt meines Erachtens nur einen einzigen Lösungsweg in dieser bedrohlichen Lage, und es wäre höchste Zeit, die ersten Schritte auf diesem Weg zu wagen: Es ist allein die Entwicklung eines ökologisch orientierten Weltbürgerrechts. Nur die Schaffung neuer rechtlicher Möglichkeiten kann für die bedrohten Menschen des Südens in ihrer nicht selbst verschuldeten, aber äußerst misslichen Lage Abhilfe schaffen. Nach derzeitiger Rechtslage ist nämlich weder die Menschheit in ihrer Gesamtheit, noch der bedrohte Einzelne ein Völkerrechtssubjekt, das von den Reichen und Mächtigen mehr erwarten darf als allfällige Almosen.

Das Völkerrecht, auch das in Ansätzen ja bereits geschaffene Umweltvölkerrecht, ist ein Recht von Staaten, kein Recht der Menschheit oder ihr zugehöriger Gruppen oder Einzelpersonen. Das Recht, »im Recht zu leben«, das die aus Deutschland vertriebene Philosophin Hannah Arendt einst sehr treffend als das fundamentalste aller Menschenrechte bezeichnet hat, ist auf dem Feld der ökologischen Menschheitsbedrohung gegenwärtig noch weitgehend inexistent.

Dies lässt sich zum Beispiel an einer – an sich gewiss begrüßenswerten – Entscheidung der UN-Vollversammlung vom 28. Juli 2010 zeigen: An jenem Mittwoch hatte nämlich das Plenum der Vereinten Nationen auf Antrag Boliviens einmütig (das heißt: ohne eine Gegenstimme, aber bei 41 Enthaltungen) entschieden, das Recht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser in den Katalog der Menschenrechte aufzunehmen. Diese Entscheidung weist in einer Zeit, in der geschätzte 884 Millionen Menschen über einen solchen Zugang nicht verfügen (und die Zahl der derart Benachteiligten wächst jeden Tag weiter an!) ohne Zweifel in die richtige Richtung; sie bleibt aber zunächst ohne unmittelbare Konsequenzen, da der am Zugang zu sauberen Wasser gehinderte Mensch bislang eben kein Völkerrechtssubjekt ist und aus seinem abstrakten Menschenrecht auf sauberes Wasser deshalb keinen konkreten, soll heißen: alltagspraktisch wirksamen Rechtsanspruch ableiten kann, nun auch wirklich mit sauberem Wasser versorgt zu werden.

Das Grundprinzip eines diesen eklatanten Mangel beseitigenden Weltbürgerrechtes wäre, wie gesagt, der konkrete und damit auch vor Gericht verfolgbare Rechtsanspruch, sich gegen die Folgen des ökologischen Desasters – etwa die Überflutung meines Wohnortes – zur Wehr setzen zu dürfen. Es ist ja bekannt, dass die Einwohner des pazifischen Inselstaates Kiribati bereits vor geraumer Zeit bei den Vereinten Nationen eine kollektiven Antrag auf Asyl gestellt haben – für den in Bälde zu erwartenden Ernstfall der Überflutung ihres Heimatlandes. Dies ist derzeit nicht mehr als ein reiner Appell ohne rechtliche Bindungswirkung. Genau daran muss sich etwas ändern.

Wer, wie die reichen Industrienationen dieser Welt, durch eine luxuriösen Lebensstil leichtfertig die Lebensgrundlagen anderer ruiniert, muss dazu verpflichtet werden, diesen im Ernstfall auch bei der Bewältigung ihrer Notlage behilflich zu sein. Dies wäre im Grunde nichts anderes als eine völkerrechtliche Umsetzung des Verursacher-Prinzips: Polluter pays. Dies ist freilich dann möglich, wenn erstens der ökologisch benachteiligte Mensch zum Rechtssubjekt mit konkreten Rechten geworden ist (eben durch das zu schaffende Weltbürgerrecht) und wenn zweitens Instanzen geschaffen werden, vor denen er rechtliches Gehör finden und sein Recht gegebenenfalls auch durchsetzen kann – nötigenfalls auch gegen Widerstreben.

Selbstverständlich müssen dazu unter dem Dach der Vereinten Nationen entsprechende neuartige Institutionen geschaffen werden, aber es gibt keinen einleuchtenden Grund, dessentwegen dies grundsätzlich unmöglich sein sollte, schließlich hat die Weltgemeinschaft es ja auch geschafft, den am 17. Juli 1998 gegründeten Internationalen Strafgerichtshof Wirklichkeit werden zu lassen (International Criminal Court, ICC; sein Statut trat am 1. Juli 2002 in Kraft, seine Arbeit hat der Gerichtshof am 16. 6. 2003 aufgenommen). Derzeit hoffen ja auch Zehntausende von Menschen, den Tag noch zu erleben, an dem Diktatoren wie der syrische Despot Assad sich vor jenem Gericht werden verantworten müssen.

Ein ökologisch orientiertes Weltbürgerrecht wäre somit ein wesentliches – zugleich freilich ein in seiner konkreten Gestaltung erst noch zu konstruierendes – Werkzeug, wenn es darum gehen soll, die Anpassung an den unaufhaltsamen Klimawandel in einer Art und Weise zu bewältigen, die weltweit Frieden und Gerechtigkeit nicht beeinträchtigt, sondern, wo immer nötig, weiterhin stärkt und festigt. Als globale Bewältigungsstrategie wäre es wohl mindestens ebenso wichtig wie der Handel mit Emissionsrechten, die Förderung von erneuerbaren Energien und der Aufbau eines von fossilen Kraftstoffen unabhängigen Verkehrswesens.

Vor dreiundzwanzig Jahren, 1990, habe ich für die kurz zuvor mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Weltföderation der »Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW)« die Studie »Naturzerstörung: Die Quelle der künftigen Kriege« vorgelegt. Damals hätte es noch die Möglichkeit gegeben, gegen den drohenden Klimawandel vorbeugend anzuarbeiten – rund zwei Jahrzehnte später ist diese Chance vertan. Der Klimawandel ist da und lässt sich, wie schon gesagt, allenfalls noch abmildern – aber das heißt nicht, dass er zwangsläufig in neue Kriege münden muss. Ein zentraler Satz meiner Studie von 1990 hatte gelautet: »Zeiten wachsender Not und Verelendung und offenkundiger Ausweglosigkeit für Millionen Menschen in einer immer ungerechteren Welt sind ein idealer Nährboden für Schwarmgeister, Eiferer, Fanatiker und Terroristen. Wer sich allerdings bloß vordergründig über deren Worte und Taten empört, ohne sich Rechenschaft darüber abzulegen, inwieweit er selber die Entstehung eines solchen gewaltschwangeren Klimas herbeigeführt oder zumindest geduldet hat – der setzt sich vor der Geschichte doppelt ins Unrecht.«

Solche Worte waren 1990 offenkundig in den Wind gesprochen, in den Sand geschrieben. Wollen wir noch einmal zwei Jahrzehnte ungenutzt verstreichen lassen? Oder werden wir es endlich fertig bringen, die notwendigen Konsequenzen aus der unumgänglichen Erkenntnis zu ziehen, dass sich die Folgen der globalen ökologischen Veränderung nur dann friedlich bewältigen lassen werden, wenn wir Millionen von Menschen das Recht »im Recht zu leben«, nicht länger verweigern, indem wir starrköpfig auf unseren liebgewordenen Privilegien beharren? Den Klimawandel zu verhindern – das liegt nicht mehr im Bereich unserer Möglichkeiten. Wie wir seinen Folgen begegnen wollen, sehr wohl.

 

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