Mitzeichnung offener Brief an die Bundesregierung/Besuch Außenminister Paraguays

wir veröffentlichen hier einen offenen Brief von paraguayischen BürgerInnen in Deutschland, die ihren Protest gegen die offizielle Einladung der Bundesregierung an den paraguayischen Außenministers für den 13. und 14. März in Berlin zum Ausdruck bringen.
Wenn Sie den Brief mitunterzeichnen möchten, setzen Sie sich bitte in Verbindung mit:

Offener Brief an die deutsche Bundesregierung anlässlich der Einladung an den paraguayischen de facto Außenminister

Wir, Paraguayerinnen und Paraguayer, wohnhaft in Deutschland, Frankreich und Spanien zusammen mit sozialen und politischen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen in Europa und Lateinamerika wenden uns an Sie, um unserer Bestürzung über die offizielle Einladung der Bundesregierung an die de facto Regierung in Paraguay Ausdruck zu verleihen:

  • Es ist allgemein bekannt, dass die aktuelle paraguayische de facto Regierung über einen Mechanismus an die Macht gekommen ist, der ganz offen den vorgegebenen gesetzlichen Rahmen sowie das Verteidigungsrecht des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo missachtete. Aus diesem Grund betrachten wir die Amtsabsetzung des Präsidenten als einen institutionellen Putsch.
  • Die Einladung steht damit auch in direktem Widerspruch zu der offiziellen Haltung der Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) sowie des Mercosur, die in Reaktion auf den institutionellen Putsch Paraguay mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen belegt haben. Aber nicht nur regional ist Paraguay isoliert. Auf Grund seines antidemokratischen Charakters wurde das Regime auch von internationalen Gipfeln ausgeschlossen, so etwa vom XXII. Iberoamerikanischen Gipfel in Cadíz, Spanien und vom  CELAC – EU Gipfel 2013 in Santiago de Chile.  Deutschland isoliert sich mit dieser Einladung. Es ist das erste und einzige Land weltweit, das bisher eine offizielle Einladung an die de facto Regierung in Paraguay ausgesprochen hat.
  • Wir bedauern, dass die Einladung der Bundesregierung die Bemühungen der Internationalen Gemeinschaft nach Stärkung der Demokratie unterläuft, indem einer illegitimen Regierung Anerkennung verschafft wird.
  • Wir betrachten die Einladung als unangemessen, angesichts der Menschenrechtsverletzungen in die die de facto Regierung involviert ist, verwiesen sei insbesondre  auf das Massaker von Curuguaty. In diesem Rahmen befinden sich zwei Vertreter der betroffenen Bauernschaft, Rubén Villalba  und  Néstor Castro seit über 30 Tagen im Hungerstreik. Sie fordern die Aufklärung des Massakers. Doch die durch den institutionellen Staatsstreich an die Macht gekommene de facto Regierung verweigert bisher jegliche Zusammenarbeit und Aufklärung.
  • Im selben Zeitraum in welchen die deutsche Bundesregierung den illegitimen Außenminister Paraguays empfängt, findet in Washington DC, USA, eine Anhörung zum Fall der ermordeten Bauernführervor Vidal Vega und Benjamín Lezcano vor der Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)  statt.  Diese Auftragsmorde wurden von wichtigen Vertretern der de facto Regierung und der Polizeikräfte bagatellisiert und strafrechtlich nicht verfolgt.
  • Wir appellieren abschließend an die Verantwortung der deutschen Bundesregierung sich als Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft für die Demokratisierung und Einhaltung der Allgemeinen Menschenrechte in Paraguay einzusetzen. Vor jeglicher Anerkennung der de facto Regierung, sollte die Wiederherstellung der demokratischen Ordnung, die Einstellung der fortdauernden Menschenrechtsverletzungen und Morde an bäuerlichen Aktivisten ebenso eingefordert werden wie die Aufhebung der Kriminalisierung der sozialen Kämpfe.

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