Das State Department verweigerte wiederholt den konsularischen Zugang zu René González


Von Josie Michel-Brüning und Dirk Brüning:
    • 1. März 2013: Über Graciela Ramírez erhielten wir die nachstehende Erklärung von Josefina Vidal, der Direktorin für die USA im MINREX, die Günter Belchaus für uns übersetzt hat 
      “Die Interessenvertretung der Vereinigten Staaten (SINA) in Havanna erhält unverändert Erlaubnisse für Reisen außerhalb der Hauptstadt, um US-Gefangene oder in den USA naturalisierte Kubaner zu besuchen, die Strafen an welchem Ort auch immer in Kuba verbüßen. In den letzten Monaten konnten die US-Beamten unter Einschluß selbst des Chefs der SINA konsularische Besuche in den Provinzen Matanzas, Camagüey, Ciego de Avila, Artemisa und Mayabeque durchführen. Wir wissen nicht, von welcher Gegenseitigkeit die Rede ist, da alle Reisebewilligungen für konsularische Besuche der SINA ausnahmslos erteilt worden sind.
      Andererseits hat ab September 2012 das (US-)Außenministerium alle Anträge abgelehnt, die von Konsularbeamten der kubanischen Interessenvertretung in Washington gestellt worden sind, um René González zu besuchen, und dies in eindeutiger Verletzung seiner Verpflichtungen gemäß der Wiener Konvention über konsularische Beziehungen. Die US-Behörden haben auch die jüngsten Anträge von René abgelehnt, ihm Reisen außerhalb des Gebiets zu erlauben, in dem er seine zusätzliche Bestrafung in Gestalt der überwachten Freiheit verbüßt, die ihn rechtswidrigerweise von seiner Ehefrau fernhält, der man nicht erlaubt, ihn zu besuchen.
      Havanna, den 28. Februar 2012”

 

  • 28. Februar 2013: Die vollständige unten erwähnte Erklärung des Kubanischen Außenministeriums können Sie jetzt in deutscher Sprache auf der Website der Granma Internacional lesen.

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