Eilaktion: Nein zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens EU mit Peru

Das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien wird die sozialen und Umwelt-Konflikte verschärfen. Es soll am 11.12.2012 verabschiedet werden.

Nein zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens – Unterstützt die Aktion von Rettet den Regenwald: https://www.regenwald.org/aktion/898

Hier ein Brief von FDCL (Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.), sowie einen Brief des MdEP Helmut Scholz zu diesem Thema, einen Brief von MdEP Franziska Keller, sowie einen  offenen Brief internationalistischer Gruppen.pdf und eine Stellungnahme von Jürgen Klute und Viviana Viera

Brief des FCDL

Liebe Freundinnen und Freunde,

die europaweite Kampagne gegen die Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru sowie das Assoziationsabkommen mit Zentralamerika rufen dazu auf, jetzt noch einmal alle Europa Parlamentarier aufzufordern, der Ratifizierung nicht zuzustimmen!

Die Ratifizierung im Europaparlament ist für Dienstag, den 11. Dezember festgelegt. Bitte unterstützt unseren Widerstand gegen diese Abkommen!

Ihr könnt einen offenen Brief gegen das Freihandelsabkommen (Bezug auf die Rohstoffproblematik) über Rettet den Regenwald unterzeichnen. Es ist ein gemeinsamer Brief, initiiert von der Infostelle Peru, FDCL und vielen anderen. Der Brief an die EU-ParlamentraierInnen ist auch als mehrsprachige Petition online. Ich bitte Euch teilzunehmen und an Freunde, Verteiler und Interessierte weiterzuleiten.
https://www.regenwald.org/aktion/898 . RdR schickt an die EU-Abgeordneten ein regelmäßiges update mit der Anzahl der UnterstützerInnen der Petition.

Die 2. Möglichkeit ist über die europäische Kampagne getragen von OIDACO und vielen anderen Netzwerken und Organisationen. Hier gibt es die Möglichkeit gegen alle oder nur ein einzelnes Freihandelsabkommen zu stimmen. “In meinem Namen, keine Ratifizierung!” wird an die jeweiligen regionalen Abgeordneten des Europäischen Parlaments verschickt, damit sie der Ratifizierung der Freihandels- und Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien, Peru und Zentralamerika nicht zustimmen.
http://www.fta-eu-latinamerica.org/sistema/

Vielen Dank für eure Unterstützung

Thorsten Schulz, FDCL

FDCL – Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. phone: +49 (0)30 6934029 e-mail: internet: www.fdcl-berlin.de oder www.fdcl.org Gneisenaustr.2a * Im Mehringhof * D-10 961 Berlin Vereinsregister-Nr. 5010 Nz * Amtsgericht Charlottenburg 1. Vorsitzende Petra Schlagenhauf

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Brief von Hemut Scholz, MdEP als Antwort auf ein Anschreiben an Europaparlamentarier, auf diese Aktion hatte die ncn auch aufmerksam gemacht hat.

RE: Bitte achten Sie auf egalitäre Verträge in den Freihandelsabkommen zwischen der EU und Lateinamerika.

Sehr geehrte Kristine Karch,

 

Vielen Dank für ihr Schreiben, in dem Sie sich für faire Handelsbeziehungen mit den Ländern Lateinamerikas und für die Ablehnung des Handelsabkommens der Europäischen Union mit Kolumbien und Peru einsetzen.

 

Ich begrüße ausdrücklich Ihr Engagement und kann Ihnen versichern, dass ich wie meine gesamte Fraktion gegen die Ratifizierung dieses Abkommens stimmen werde.

 

In den vergangenen Monaten und Jahren habe ich mich intensiv bemüht, gemeinsam mit Gewerkschaften und vielen Menschenrechtsorganisationen eine Mehrheit für diese Haltung zu finden. Meine Linksfraktion (GUE/NGL) ebenso wie meine Partei DIE LINKE organisierte – gerade auch hier in Brüssel bzw. Strasbourg – eine Reihe von Veranstaltungen, um insbesondere auf die nach wie vor beklemmende Menschenrechtslage in Kolumbien aufmerksam zu machen. Zugleich haben wir auch zu erwartende negative wirtschaftliche Konsequenzen des Abkommens, auf die Sie ja in Ihrem Schreiben bereits hingewiesen haben, thematisiert.

 

Wenn es damit auch gelungen ist, eine Reihe von Abgeordneten aus der sozialdemokratischen  (S&D) und der liberalen Fraktion (ALDE) ebenfalls zu einer kritischen Haltung zu bewegen, so ist leider doch zu befürchten, dass außer den Linken in der kommenden Woche nur die Mitglieder der Fraktion der Grünen/EPA  geschlossen gegen das Abkommen stimmen werden.

 

Eine Zeit lang war ich durchaus optimistischer, doch vor allem die ausgehandelte Roadmap, auf der das Europäische Parlament richtigerweise bestand aber deren Ausformung leider nur den Regierungen Kolumbiens und Perus überlassen wurde, erfüllt eine Beschwichtigungsfunktion, hinter der sich viele Parlamentarier verstecken werden. Bis zuletzt habe ich versucht, die Erfüllung der Ziele der Roadmap als Voraussetzung zu definieren, deren Erfüllung von unabhängigen Organisationen wie der ILO bestätigt werden muss, bevor das Europäische Parlament zur Abstimmung schreitet. Insbesondere die sozialdemokratische Fraktion hat sich jedoch darauf eingelassen, der kolumbianischen Regierung einen Vertrauenszuschuss zu gewähren. Diesen hat sie sich nach meiner Auffassung aufgrund der realen Lage im Land nicht verdient.

 

Es ist vielmehr zu befürchten, dass nach Inkrafttreten des Abkommens insbesondere durch verstärkte Tätigkeit von Rohstoffunternehmen der Druck auf die lokale Bevölkerung weiter zunehmen wird. Wirtschaftskreise, die hinter der Ermordung so zahlreicher Gewerkschafter stehen, werden weiter an Einfluss gewinnen, mit der stillschweigenden Unterstützung europäischer Partnerunternehmen.

 

Erwähnt sei an dieser Stelle auch, dass ich angesichts des fehlenden bindenden Charakters der vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren in sogenannten Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens  – sowohl zu ökologischen wie Menschenrechtsfragen – deutlichen korrekturbedürftigen Handlungsbedarf und einen wichtigen Punkt für die Ablehnung des FTA als unzureichend umfassende neue Standards für Handelsabkommen setzend sehe.

 

Ich möchte mich noch einmal für Ihr Schreiben bedanken und Sie ermuntern, in ihrem Engagement nicht nachzulassen. Denn selbst wenn wir in der kommenden Woche die Abstimmung im Europäischen Parlament verlieren werden, so gibt es danach noch eine zweite Chance: auch in den Parlamenten der Mitgliedstaaten – also auch dem deutschen Bundestag – wird das Abkommen zur Ratifizierung vorgelegt werden. In Irland scheint eine Ablehnung bereits heute möglich, in Deutschland werden wir als Linke weiter für die Ablehnung kämpfen.

 

Mit solidarischen Grüßen,

 

Ihr Helmut Scholz

 


From: kristine karch [mailto:]
Sent: 04 December 2012 16:26
To: ALBRECHT Jan Philipp; ALVARO Alexander; BALZ Burkhard; BISKY Lothar; ; BRANTNER Franziska Katharina; BROK Elmar; BULLMANN Udo; BÜTIKOFER Reinhard Hans; CASPARY Daniel; CHATZIMARKAKIS Jorgo; CRAMER Michael; CREUTZMANN Jürgen; DESS Albert; EHLER Christian; ERNST Cornelia; ERTUG Ismail; FERBER Markus; FLECKENSTEIN Knut; FLORENZ Karl-Heinz; GAHLER Michael; GEBHARDT Evelyne; GEIER Jens; GIEGOLD Sven; GLANTE Norbert; GRAESSLE Ingeborg; GROOTE Matthias; HÄFNER Gerald; HÄNDEL Thomas; HARMS Rebecca; HAUG Jutta; HÄUSLING Martin; HIRSCH Nadja; HOHLMEIER Monika; JAHR Peter; JEGGLE Elisabeth; KAMMEREVERT Petra; KASTLER Martin; KELLER Franziska; KLASS Christa; KLINZ Wolf; KLUTE Jürgen; KOCH Dieter-Lebrecht; KOCH-MEHRIN Silvana; KRAHMER Holger; ; KREISSL-DORFLER Wolfgang; KUHN Werner; LAMBSDORFF Alexander Graf; LANGE Bernd; LANGEN Werner; ; LEHNE Klaus-Heiner; LEINEN Jo; LIESE Peter; LOCHBIHLER Barbara; LÖSING Sabine; MANN Thomas; MAYER Hans-Peter; MEISSNER Gesine; NEUSER Norbert; NIEBLER Angelika; PACK Doris Gisela; PIEPER Markus; ; POETTERING Hans-Gert; QUISTHOUDT-ROWOHL Godelieve; RAPKAY Bernhard; REIMERS Britta; REUL Herbert; RODUST Ulrike; ROTH-BEHRENDT Dagmar; RUEHLE Heide; SCHNELLHARDT Horst; SCHNIEBER-JASTRAM Birgit; SCHOLZ Helmut; SCHROEDTER Elisabeth; SCHULZ Martin, President; SCHULZ Werner; SCHWAB Andreas; SIMON Peter; SIPPEL Birgit; SOMMER Renate; STEINRUCK Jutta; THEIN Alexandra; THEURER Michael; TRÜPEL Helga; ULMER Thomas; VERHEYEN Sabine; VOSS Axel; WEBER Manfred; ; WEISGERBER Anja; WESTPHAL Kerstin; WIELAND Rainer; WILS Sabine; WINKLER Hermann; ZELLER Joachim; ZIMMER Gabriele; ; ;
Subject: Bitte achten Sie auf egalitäre Verträge in den Freihandelsabkommen zwischen der EU und Lateinamerika.

Es geht um unsere Zukunft: Ich will faire Handelsbeziehungen.

Ich als Bürger/in der Europäischen Union (EU) setze mich dafür ein, dass die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika fair und gleichberechtigt sind. Ich will gerechte Handelsbeziehungen zwischen unseren beiden Regionen und habe starke Bedenken, dass die von der EU mit Zentralamerika, Peru und Kolumbien ausgehandelten Abkommen darauf ausgerichtet sind. Dafür sprechen die folgenden Punkte:

• Es bestehen grundlegende Unterschiede im Hinblick auf Wirtschaft und Lebensstandard zwischen Europa, Zentralamerika, Kolumbien und Peru. Diese Unterschiede erlauben es der stärkeren Vertragspartei – in diesem Fall der EU – ihre Interessen und Bestimmungen durchzusetzen, durch die die anderen Länder in der Selbstbestimmung über ihr Entwicklungsmodell eingeschränkt werden.

• Europa strebt aufgrund der aktuellen Krise danach, seine Rolle auf dem Weltmarkt zu stärken. Dafür benötigt es privilegierte Rohstofflieferanten. Entwicklungsländer, wie die Länder Zentralamerikas sowie Peru und Kolumbien, die stärker am Welthandel teilhaben wollen, akzeptieren in diesen Abkommen die Verfestigung ihrer Rolle als Rohstoffexporteure – mit schwerwiegenden ökologischen und sozialen Folgen, auf die keine Rücksicht genommen wurde.

• Die Abkommen stellen den Schutz von Geschäftsbeziehungen über die Menschenrechte, wodurch der Menschenrechtsschutz nicht ausreichend gewährleistet ist. Die den europäischen Unternehmen gewährten Vorteile schlagen sich auch nicht in größerem Wohlstand für die Bevölkerung nieder.

• Als Bürger/innen sind wir nicht ausreichend über den Inhalt der Verhandlungen informiert worden. Wir sind auch nicht gefragt worden, ob wir diese Art der Handelsbeziehungen wollen.

Aus diesen und anderen Gründen möchte ich als Bürger/in mich durch Sie, meine Vertreter/innen im Europäischen Parlament, zu Wort melden und bitte Sie, gegen die Ratifizierung dieser Abkommen zu stimmen. Damit schließe ich mich zahlreichen Gruppen an, die sich bereits gegen die Abkommen gewandt haben: Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Frauenrechtlerinnen, Indigene, Afrikanischstämmige und andere.

Nutzen wir die Gelegenheit, um gemeinsam für gleichberechtigte und faire Beziehungen einzutreten: In meinem Namen: KEINE RATIFIZIERUNG!

kristine karch Deutschland

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Brief Franziska Keller, MdEP

Liebe Interessierte!

 

wir Grünen teilen Ihre Bedenken was das Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien angeht voll und ganz und werden dem Abkommen nicht zustimmen.

 

Erstens lehnen wir das Abkommen wegen der schlechten Lage der Menschen- und

ArbeitnehmerInnenrechte sowohl in Kolumbien als auch in Peru ab. Insbesondere

in Kolumbien ist die Situation dramatisch: 47% der weltweiten Morde an

GewerkschafterInnen passieren in Kolumbien und die Aufklärungsrate ist sehr

gering. Wir gehen davon aus, dass sich die Lage der Menschenrechte durch das

Abkommen noch verschlimmern wird.

Zweitens werden sich die weitreichenden Liberalisierungsvorschriften des

Abkommens negative Folgen haben, was die nachhaltige Entwicklung, Bekämpfung

der Armut, sowie Umwelt- und Sozialstandards angeht.

 

Aus Grüner Sicht gibt es insbesondere folgende Kritikpunkte an dem Abkommen:

  • · Statt eines politischen, regionalen Assoziierungsabkommens mit der gesamten Andenregion ist das Abkommen nun auf reine Handelsabkommen beschränkt und zieht auch eine Gefahr der Spaltung der Andenregion mit sich
  • · Die Möglichkeiten der Regulierung werden für beide Länder in strategisch

wichtigen Bereichen wie Rohstoffe oder Beschaffungswesen durch die

geplante Liberalisierung stark eingeschränkt

  • · Es gibt keine wirkliche Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Parlamente
  • · Das Abkommen beschränkt sich nicht nur auf den Güteraustausch, sondern

betrifft auch Investitionen, geistiges Eigentum und Dienstleistungen. Dabei

geht das Abkommen weit über WTO Regelungen hinaus (Investitionen,

Patente, Wettbewerb, öffentliche Aufträge). Pate stand das Global Europe

Konzept von 2006, nach dem die EU mit bilateralen Abkommen die

stagnierende Doha-Runde bei der WTO überwinden und eigenmächtig

weitere Liberalisierungen im weltweiten Handelsregelwerk durchsetzen soll.

  • · Die EU gewährt weitgehende Zollfreiheit für Rohstoffe, dabei insbesondere

auch für expansive Agrarprodukte wie Ethanol oder Rindfleisch; Peru und

Kolumbien bieten zollfreie Quoten für Milchprodukte, die pro Jahr um 10%

wachsen sollen

  • · Die Deregulierung von Finanzdienstleistungen ist problematisch, z.B. sind Devisentransfers in jeder Höhe und zu jeder Zeit möglich, Derivate und neue Finanzprodukte explizit erlaubt, Kapitalverkehrskontrollen und eine gemeinsame

Bankenaufsicht sind nicht vorgesehen; dagegen wird das Bankgeheimnis ausdrücklich festgeschrieben.

  • · Es soll eine fünfjährige Datenexklusivität eingeführt werden, was bedeutet dass Firmen, die Generika herstellen medizinische Tests noch einmal wiederholen müssen; außerdem werden strenge coypright Grenzmaßnahmen zur Folge haben, dass generische Medizin an den Grenzen leichter aufgehalten werden kann

 

Leider hat der zuständige Handelsausschuss den Abkommen bereits zugestimmt – gegen die Stimmen der Grünen.

Hier finden Sie dazu unsere Pressemitteilung.

Auch für die Plenarabstimmung am 11.12. erwarten wir, dass außer den Linken und den Grünen die anderen Fraktionen für das Abkommen stimmen werden. Insbesondere die Sozialdemokraten haben sich durch einen unverbindlichen Aktionsplan für Menschenrechte überzeugen lassen, dem Abkommen doch zuzustimmen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Ska Keller und Team

 

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Ska Keller, MdEP

Tel:   +32-2-2845379

Fax : +32-2-2849379

ASP 08H242

Rue Wiertz 60                                           

B-1047 Brüssel

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Twitter:http://twitter.com/skakeller

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Trade at any price?

A SHORT INSIGHT IN THE EU – LATIN AMERICA AGREEMENTS

 In the coming days, the European Parliament will decide to ratify, or not, the controversial Trade Agreements subscribed with several Latin American countries. A large proportion of civil society has expressed its concerns about these agreements arguing that they could represent a danger for local economy, sustainable development, food sovereignty and access to water and other essential resources for Latin America.

By Jürgen Klute* and Viviana Viera**

While Trade between nations can offer benefits to its respective populations, the Free Trade Agreement (FTA) between the European Union (EU) and Colombia and Peru and the Association Agreement (AA) between the EU and Central America[1] (CA) elicit strong criticism from NGOs, European and Latin American (LA) Trade Unions, indigenous communities and several political groups in the European Parliament.

These organizations denounce the fact that the agreements were negotiated without any previous consultation of civil society and in a difficult context of Human rights violations. For example, Colombia is the deadliest country in the world for union activists and, in post coup Honduras, murders and death threats against HR defenders are now common place. Perhaps this could explain why the LA governments have accepted to sign such asymmetric agreements (by signing partnerships with the EU, some governments may have been looking to “acquire” respectability in spite of their dire Human rights record) as if the fact that the size of their economies being many times smaller than that of the EU (150 times in the case of some CA countries) almost didn’t matter.

With such different economy development levels between the two regions, and in order to guarantee a balanced trade, the only logical way would have been to regulate trade. But the trade agreements plan the exact opposite: the “liberalization” of the markets. With the removal of the “technical obstacles to trade”, opening of public procurement markets, the EU services suppliers, which have a large competitive advantage, will have access to LA markets on the same terms as local services suppliers, blocking the policy options of these countries to support local services suppliers and promote their participation in domestic and intra-regional trade[2]. The Trade Sustainability Impact Assessments[3] showed that the AA/ FTA will bring about negative effects for Central America, Colombia and Peru in terms of output and employment in the services sector and the economy could be widely affected.

Moreover, the AA/FTA also affects the financial sector in a way that the agreements could export the crisis to the other side of the Atlantic. The AA/FTA were negotiated before the financial crisis occurred, and the inclusion of rules that aim to ensure free movement of capital and liberalization of investments, transfer and payments without restriction, tend to show that the roots of the financial crisis are absolutely not addressed. It’s very contradictory indeed to see that while in the EU we are fighting against financial speculation, at the same time the EU Commission is promoting agreements which prohibit maintaining or adopting measures and domestic regulations in the financial sector. A new report[4] on the financial chapter of the FTA with Colombia and Peru concludes that the FTA gives no assurances on fiscal control, such as mutual cooperation in monitoring capital flows, which could reveal the impact of these new liberalization measures or detect flows of illicit money. In fact, there is a great risk for Europe that the criminal capital will not help to solve the European crisis, but will most probably make it worse.

Instead of diversifying the exportation of manufactured products from the region, the removal of restrictions on Foreign Direct Investment will undoubtedly lead to further increases in production of profitable and often polluting sectors such as mining, energy and agrofuels[5]. This could bring about important changes in land use patterns and increase pressure on land and water resources while limiting the possibility to diversify the food production and therefore putting food security even more in danger than it currently is. To sum up, it is an understatement to say that we cannot assure that the AA/FTA will contribute to the priorities for EU development cooperation or the Millennium Development Goals or any kind of sustainable development. To the contrary, the agreements promote the very same liberalization model that has been the root cause of recent and past crises, putting in danger not only the economy but also the access to essentials resources for local populations. And as we know, scarcity of resources is an important source of social conflicts and of the repression and human rights violations that follow them.

As was the case with the recently rejected international trade agreement “ACTA”, the ratification process by the European Parliament of those two new Agreements with LA does not allow MEPs to change or amend the agreements; they can only give their consent by simple majority on a “take it or leave it” basis.  

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* Jürgen Klute: German member of the European Parliament for the party Die Linke, which is part of the group European United Left / Nordic Green Left (GUE/NGL). Jürgen Klute is the coordinator for his group in the Committee on Economic and Monetary Affairs and member in the Euro-Latin American Parliamentary Assembly.

** Viviana Viera-Giraldo: Advisor of MEP Jürgen Klute in Latin-American and Development issues. Viviana Viera is a Colombian economist graduated from the University of Sorbonne in Paris, with a specialization in cooperation and development.

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[1] The Association Agreement was signed between EU and Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua and Panama

[2] Analysis report from NGOs: EU Trade Agreements with Central America, Colombia and Peru: Roadblocks for sustainable development. 2011

[3] Commission services position papers on the Trade Sustainability Impact Assessment of the Association Agreement between EU-Central America and EU-Andean Community.

[4] Study “Free Trade Agreement EU – Colombia & Peru: Deregulation, illicit financial flows and money laundering” by the Center for Research on Multinational Corporations: http://www.guengl.eu/upload//FINAL_CETA%20%20illicit%20financial%20flows%20%20for%20KLUTE%20%20%205%2012%20-3(1).pdf

[5] Study: Biofuels mandate could increase EU CO2 emissions. ICCT report 2012.

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