Unser Offener Brief zum Jahressteuergesetz2013 – Gemeinnützigkeitsklausel aus dem Entwurf gestrichen!

den offenen Brief initiert von Robin Wood und Attac hatte auch das Netzwerk Cuba unterschrieben.

Jahressteuergesetz2013_Beschlussempfehlung24-10-2012

von Daniel Häfner

Liebe Mitstreiter/innen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir wollen uns mit dieser Mail bei Euch allen bedanken und uns gegenseitig beglückwünschen: 181 Organisationen haben den Offenen Brief unterzeichnet mit dem Ziel, die Verfassungsschutzklausel aus dem Jahressteuergesetz 2013 zu streichen. Dies ist nun geschehen! Im Anhang findet Ihr das nun korrigierte Jahressteuergesetz (S. 3) und hier im Link den entsprechenden Hinweis.

www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/jahressteuergesetz-2013/die-aenderungen-des-jstg-2013-im-ueberblick_168_88478.html

Unser Offener Brief, begleitet von drei Pressemitteilungen und einer öffentlichen Aktion zur Tagung des Finanzausschusses, hat sein Ziel erreicht. Viele MdB haben sich – unter Verwendung der Argumente in unserem Brief – gegen den Passus ausgesprochen. In der Anhörung haben alle Eingeladenen – und natürlich auch der RAV – die Klausel kritisiert. Auch die Presse ist durch unseren Offenen Brief auf das Vorhaben aufmerksam geworden, Gemeinnützigkeit von Organisationen künftig von Aussagen des Verfassungsschutzes abhängig zu machen.

Beeindruckend ist die Liste der Vereine und Organisationen der Unterzeichner-Organisationen. Sie bildet ein sehr breites politisches Spektrum ab. Darunter sind diejenigen, die durch widerständige Aktivitäten bereits mit staatlichen Behörden in Konflikt geraten sind, aber auch viele, die wahrscheinlich nie der Extremismus-Klausel zum Opfer gefallen wären, und sich doch im gemeinsamen Geiste und solidarischer Haltung gegen die Klausel ausgesprochen haben. Wir danken also allen beteiligten Organisationen für das Vertrauen und die gemeinsamen Aktivitäten gegen jenen bemerkenswerten Versuch, steuerliche Vergünstigungen für gesellschaftliches Engagement an ziviles Wohlverhalten zu binden.

Das Projekt des Offenen Briefes ist für uns nun abgeschlossen. Für den Fall, dass es behördliche bzw. politische Aktivitäten bzgl. Gemeinnützigkeit/Abgabenordnung geben sollte, die für alle Beteiligten interessant sind, freuen wir uns über eine kurze Kontaktaufnahme. Nur im begründeten Einzelfall also würden wir diese Liste nochmals aktivieren.

Weitergehende Informationen, Offener Brief und Unterzeichner/innen:
www.attac.de/aktuell/verfassungsschutz
www.robinwood.de/wordpress/tag/gemeinnutzigkeit

Mit solidarischen und widerständigen Grüßen!
Daniel Häfner (Robin Wood)
Andreas van Baaijen (Attac)

– Kontakt: –

Andreas van Baaijen
Geschäftsführung Attac Deutschland
Münchener Str. 48 * 60329 Frankfurt
069 – 900 281 40

Daniel Häfner
ROBIN WOOD – Vorstand

0179 – 67 19 016

-- 
Andreas van Baaijen
Geschäftsführung Attac D
Bundesbüro * Münchener Str. 48 * 60329 Frankfurt 
Tel. 069 - 900 281 40  
E-Mail: 

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.