Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit – Aktionsbericht und Zwischenstand der Debatten

Hallo ihr,

kurzer Zwischenstand zu den Plänen der Bundesregierung, den
Verfassungsschutz über die Gemeinnützigkeit von Vereinen bestimmen zu
lassen. Am Mittwoch gab es eine erste Anhörung im Finanzausschuss des
Bundestags.

In der kommenden Sitzungswoche wird das Jahressteuergesetz
bei Koalition & im Finanzausschuss weiter beraten. Derzeit zeichnet sich
ab, dass die Verfassungsschutzklausel in dieser Form voraussichtlich
nicht durchkommen wird:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-09/gemeinnuetzigkeit-vereine-jahressteuergesetz-extremistisch

Am Mittwoch haben verschiedene Gruppen in Berlin mit einem symbolischen
Schredder-Einsatz gegen die Änderung des Jahressteuergesetzes
protestiert. Ein Film von der Protestaktion gibt es hier:
http://www.sueddeutsche.de/panorama/protestaktion-vereine-gegen-verlust-der-gemeinnuetzigkeit-1.1479985

Weitere Fotos von der Aktion sind hier zu finden:
http://www.robinwood.de/Newsdetails.13+M5e41048442b.0.html

Auch immer mehr Organisationen unterstützen den Offenen Brief, derzeit
sind es bereits über 163 Organisationen, die gegen die geplante
Steuerrechtsänderung protestieren:

http://www.attac.de/aktuell/verfassungsschutz/offener-brief/
http://www.robinwood.de/index.php?id=823Neben dem massiven Protest von verschiedenen NGOs und
zivilgesellschaftlichen Organisationen dürften auch rechtsstaatliche
Bedenken bei Opposition und FDP eine Rolle spielen, dass der
Gesetzesentwurf wohl nicht glatt durchrutschen wird. Und die allerbeste
Presse hat der Verfassungsschutz aktuell ja nicht oder um die Zeit zu
zitieren, die sich in den Koalitionsfraktionen umgehört hat: “Da der
Eindruck vorherrscht, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge
blind ist, ist eine solche Verschärfung alles andere als ratsam”, (…).

Die Kuh ist noch nicht vom Eis, also weiter aufmerksam bleiben und den
Protest aufrechterhalten.

lg
Nicole

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