Protestaktion vor Bundestag: Verfassungsschutz darf nicht über Gemeinnützigkeit entscheiden!

Hintergrundinformationen bei robin wood

Auch das Netzwerk Cuba hat den Aufruf auf Initiative von Attac und Robin Wood unterschrieben: Hier der Brief und hier die UnterzeichnerInnen

Jetzt plant die Initiative Aktionen aus Anlass der Lesung im Bundestag.
http://www.robinwood.de/blog und hier: http://www.robinwood.de/index.php?id=823

+ + + Presseankündigung von Attac Deutschland und ROBIN WOOD + + +

* Verfassungsschutz darf nicht über Gemeinnützigkeit entscheiden!
* Protestaktion vor Bundestag / 166 NGOs haben offenen Brief unterzeichnet

Termin:
* Mittwoch, 26. September, 13.30 Uhr (bis ca. 14.15 Uhr)
* Vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Bundestag), Adele-Schreiber-Krieger-Str., Berlin-Mitte

Mit einer Aktion unter dem Motto “Zivilgesellschaft nicht schreddern! – Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!” protestieren Aktive verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen am Mittwoch vor dem Bundestag gegen das Vorhaben der Bundesregierung, den Geheimdienst künftig über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen entscheiden zu lassen. Mit dabei sind unter anderem Attac, ROBIN WOOD, SO36 und die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD). Anlass der Aktion ist eine Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages, in der das Thema auf der Tagesordnung steht.

Die Aktion:
Geheimdienstmitarbeiter – dargestellt von Aktivisten in Trenchcoats und Schlapphüten – füttern einen echten Motor-Häcksler mit Papptafeln beschriftet mit “Friedensbewegung”, “Umweltbewegung”, “Zivilgesellschaft”, “Antifa”, “Kritische Kultur” etc.. Dagegen protestieren Bürgerinnen und Bürger und halten ein Transparent hoch, auf dem steht “Zivilgesellschaft nicht schreddern! – Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!”.

Mit dem Steuergesetz 2013 will die Regierung auch die Abgabenordnung ändern: Organisationen, die in einem der Verfassungsschutzberichte von Bund oder Ländern als “extremistisch” bezeichnet werden, soll ihre Gemeinnützigkeit entzogen werden – ohne jede weitere Prüfung. Die Finanzämter hätten keinerlei Ermessensspielraum mehr. Der Verlust der mit der Gemeinnützigkeit verbundenen Steuervorteile wäre für die meisten Organisationen existenzbedrohend.

Doch der Protest nimmt zu. Inzwischen haben 166 zivilgesellschaftliche Organisationen einen von Attac und ROBIN WOOD initiierten offenen Brief gegen die geplante Gesetzesänderung unterzeichnet (http://kurzlink.de/Brief_MdBs, http://kurzlink.de/Liste_Unterzeichner). Sie fordern, den betreffenden Paragrafen aus der Abgabenordnung zu streichen. Bisher haben sich alle Oppositionsfraktionen kritisch zur geplanten Änderung der Abgabenordnung geäußert, von CDU und FDP steht die Antwort auf den offenen Brief noch aus.

Die Aktion ist gut geeignet für eine Bild- und Textberichterstattung. Vor Ort stehen Gesprächspartner zur Verfügung.

Für Rückfragen:

Jutta Sundermann, Attac Deutschland, Tel. 0175 – 8666 769
Daniel Häfner, ROBIN WOOD, Tel. 0179 – 6719 016

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Weitere aktuelle Informationen zum Thema unter: www.robinwood.de/verfassungsschutz

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