German-foreign-policy: Newsletter vom 26.06.2012 – Ganz liberal geputscht (Die FDP und der Putsch in Paraguay)

Newsletter vom 26.06.2012 - Ganz liberal geputscht

ASUNCIÓN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Partei des paraguayischen
Putschpräsidenten Federico Franco, der Ende letzter Woche mit einem
kalten Staatsstreich die Macht im Land an sich gerissen hat, gehört
dem Lateinamerika-Netzwerk der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung
an. Bei dem Netzwerk handelt es sich um die Red Liberal de América
Latina (Liberales Netzwerk Lateinamerika, RELIAL), zu deren
Mitgliedern auch die Partei der honduranischen Putschisten des Jahres
2009 zählt. Die Naumann-Stiftung selbst, die 2003 den Aufbau von
RELIAL initiiert hat, ist mehrfach als öffentliche Verteidigerin von
Putschisten aufgetreten, in Honduras ebenso wie wenige Jahre zuvor in
Thailand. Mindestens zwei ehemalige Stiftungsfunktionäre, die den
honduranischen Staatsstreich gegen Kritik in Schutz nahmen, sind heute
teilweise hochrangige Funktionsträger im Entwicklungsministerium. Am
Wochenende hat der deutsche Entwicklungsminister Niebel (FDP), der dem
Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung angehört, den kalten Putsch
in Paraguay als "Amtwechsel nach den Regeln der Verfassung"
eingestuft. Niebel stützt damit - wie die Naumann-Stiftung mit ihrer
Unterstützung für Putschisten auch in anderen Ländern - eine
Oligarchie, die eng mit den westlichen Staaten kooperiert und ihre
Macht und ihren Wohlstand im eigenen Land gegen aufbegehrende
Armutsschichten zu sichern sucht.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58357

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