Bundesfamilienministerin Schröder verletzt gezielt internationale Standards

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V, Regionalgruppe Essen
Pressemitteilung:

Wie einige rechtsgerichtete online-Medien berichten, hat die Bundesfamilienministerin Schröder eine »Patenschaft für politische Gefangene in Kuba übernommen« (igmf.de, 26.06.12).

Schröder stammt aus der hessischen Stahlhelmfraktion der CDU um den früheren Ministerpräsidenten Roland Koch und den ehemaligen Schatzmeister dieser Partei, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein. Dieser hatte zur Vertuschung der CDU-Spenden-Affaire im Januar 2000 behauptet, deren Schwarzgelder von ausländischen Konten stammten aus  »jüdischen Vermächtnissen«. Michel Friedmann urteilte damals, dass nur ein »krankes Hirn« sich eine derartige »Lügenversion« ausdenken könne (Quelle: Tagesspiegel, 18.01.2000).

Die neue »Patentante« Schröder agiert über ein Jahrzehnt später in genau dieser Tradition, indem sie hierzulande antifaschistisches Engagement kriminalisiert, gewalttätige Nazi-Umtriebe dagegen bagatellisiert und damit hoffähig macht und sich andererseits um vorgeblich »politische Gefangene« ausgerechnet in Cuba kümmert. Die aktuelle Schrödersche Aktion ist nichts anderes als eine dreiste Einmischung in die inneren Angelegenheiten Cubas. In jedem anderen Land der Welt, das sich dem Völkerrecht und den internationalen Gepflogenheiten verpflichtet fühlt, würde diese Ministerin sofort entlassen. Aber bekanntlich werden im Kampf gegen die cubanische Revolution alle Hemmungen fallen gelassen und sind anscheinend alle Mittel erlaubt,  so wohl auch in einer Merkel-Regierung.

Wir protestieren entschieden gegen diesen unfreundlichen Akt einer deutschen Bundesministerin gegenüber dem souveränen Staat Cuba.

Wir fordern die Bundeskanzlerin Merkel auf, diese Person endlich zu entlassen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, mit Cuba gleichberechtigte zwischenstaatliche  Beziehungen ohne Einmischung und Bevormundung zu pflegen, so wie es zwischen allen Staaten der Welt üblich sein sollte.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gegenüber ihrem Partner USA für eine Beendigung der seit 52 Jahren anhaltenden umfassenden Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblocke einzusetzen.

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V, Regionalgruppe Essen

i.A. Heinz-W. Hammer, Vorsitzender


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