Bitte kein weiterer Papiertiger: Rio+20 muss Kontrollmechanismen für Wirtschaft schaffen

Von FIAN Presse Lateinamerika

Köln, 20. Juni 2012. Zur heute startenden Rio+20-Konferenz werden mehr als 130 Staats- und Regierungschefs erwartet. Zusammen mit Wirtschaftsvertretern soll der „Green Economy“ gehuldigt werden. FIAN fordert von der internationalen Staatengemeinschaft zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen (NRO) klar definierte Überwachungsmechanismen und Rechenschaftspflichten für Politik und Wirtschaft statt Selbstkontrolle und Absichtserklärungen. Aber die Chancen stehen schlecht. 

„Green Economy“ ist das Schlagwort der „Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung“, kurz: Rio+20. Der Begriff soll öko-soziale Nachhaltigkeit suggerieren. „De facto versteckt sich dahinter der Versuch der Global Player aus Finanzwirtschaft, Agrobusiness und Gentech-Industrie die weitere Privatisierung der Umwelt grün anzumalen. So werden etwa fossile Energieträger wie Benzin oder Kerosin einfach durch Agrotreibstoffe aus ‚nachwachsenden Rohstoffen‘ ersetzt. Dass für deren Anbau Menschen vertrieben und natürliche Ökosysteme zerstört werden, fällt nicht weiter ins Gewicht“, sagte Richard Klasen, Pressereferent von FIAN.

Die Probleme dieser Welt –  Hunger, Umweltzerstörung und damit einhergehende Menschenrechtsverletzungen – kann eine solche „Green Economy“, die auch Fragen von Verteilungsgerechtigkeit ausklammert, nicht lösen. FIAN fordert mit anderen NROs in einem Positionspapier des Forums Umwelt und Entwicklungdeshalb eine Abkehr von der Wachstumsideologie des Neoliberalismus: Statt sich am Konferenztisch von wirtschaftlichen Akteuren die Bedingungen in der Entwicklungs-, Umwelt- und Agrarpolitik der Zukunft diktieren zu lassen, muss die internationale Staatengemeinschaft Mechanismen schaffen, die das Handeln der Wirtschaft aus öko-sozialer und menschenrechtlicher Perspektive heraus kontrollieren und bei Verstößen sanktionieren.

Deutschland und die USA schicken übrigens nur die zweite Garde nach Rio: Entwicklungsminister Dirk Niebel und Umweltminister Peter Altmeier werden statt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton statt US-Präsident Barack Obama teilnehmen. Dabei gilt es, keine Zeit zu verlieren und den Kampf gegen Hunger und Umweltzerstörung oberste Priorität zu geben: Knapp eine Milliarde Menschen hungern heute – auch eine Folge unseres Wirtschaftssystems. Vor zehn Jahren waren es noch 840 Millionen.

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Richard Klasen
Pressereferent
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