Streit um Paypals Kuba-Blockade hält an — Pressemitteilung des Lateinamerika-Portals amerika21.de

Pressemitteilung des Lateinamerika-Portals amerika21.de

14.2.2012

Streit um Paypals Kuba-Blockade hält an

Berlin/Havanna, 14.2.2012. Der Streit um die Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba in Ländern der Europäischen Union durch den Internetbezahldienst Paypal setzt sich nun trotz eines gerichtlichen Vergleichs in Deutschland fort. Nach Informationen des Lateinamerika-Portals amerika21.de ist bei deutschen Zollbehörden ein Ermittlungsverfahren wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen die Außenwirtschaftsverordnung anhängig.

Das nun eingeleitete Ermittlungsverfahren bestätigte auf Anfrage von amerika21.de ein Mitarbeiter des Hauptzollamtes Karlsruhe. Geprüft wird demnach, ob die Sperrung von Paypal-Konten von Kunden, die Waren aus Kuba vertreiben, einen Verstoß gegen die Außenwirtschaftsverordnung darstellt. Der in Luxemburg ansässige Bezahldienst Paypal Europe hatte sich bei solchen Sperrungen ausdrücklich auf die US-Blockadegesetze berufen, die vor genau 50 Jahren im Februar 1962 in Kraft getreten sind. An diese sei man als Tochterunternehmen des US-amerikanischen Ebay-Konzerns gebunden.

Doch eben diese Verpflichtung hatten betroffene Onlinehändler in Abrede gestellt. Ein Unternehmen hatte Ende vergangenen Jahres gegen die Sanktionsmaßnahme von Paypal geklagt. Vor einem Gericht im bayrischen Traunstein erzielten beide Seiten einen Vergleich: Paypal gab das Konto des Onlinehändlers wieder frei, im Gegenzug verpflichtete sich das Internetportal, Waren aus Kuba künftig anderweitig abzurechnen. Der Hauptstreitpunkt ist damit weiter ungelöst und beschäftigt nun Bundesfinanzverwaltung und Zollbehörden.

mehr Informationen: http://amerika21.de/nachrichten/2012/02/48818/blockade-kuba-eu
mehr zur Kuba-Blockade: http://amerika21.de/tag/blockade

bei Rückfragen: 0175/5481453 (Helge Buttkereit)

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