Keine Ideologie ohne Ökonomie

Nationalkonferenz der KP Kubas
von Günter Pohl

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die Kommunistische Partei Kubas am vergangenen Wochenende eine Nationalkonferenz abgehalten. Sie war beim 6. Parteitag im April 2011 beschlossen worden.

Dabei ging es im Wesentlichen um Parteifragen, und nur zum Teil auch um die Aktualisierungen am sozialistischen Wirtschaftssystem. Dazu erklärte Elio Gámez, stellvertretender Vorsitzender des Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP), als Gast der Jahreshauptversammlung des Netzwerks Cuba am Samstag in Essen: „Die Maßnahmen, die der Parteitag beschlossen hat, werden auf ihre bisherige Wirksamkeit überprüft und notfalls korrigiert. Aber politische Fragen wie eine Ämterzeitenbegrenzung sowie andere Parteiinterna spielen eine stärkere Rolle als beim Parteitag.“ In der Tat beschloss die PCC, die in vier Kommissionen arbeitete, eine Begrenzung von Ämtern sowohl innerhalb der Partei als auch auf staatlicher Ebene, letztere nach einer notwendigen Verfassungsänderung. Bekräftigt wurde auch die Rolle der KP als einziger politischer Partei auf Kuba, womit die nationale Einheit zur Sicherung der Souveränität und die Fortführung des Sozialismus als Gesellschaftssystem betont werden.

Achtzig Prozent der ursprünglich 96 Abschnitte der Vorlage waren in 65 000 Versammlungen von Partei und Jugendverband (UJC) bereits im Vorfeld modifiziert worden; Raúl Castro sagte dazu in seiner Rede: „Diese Versammlung begann nicht gestern, sondern gleich nach dem Parteitag“. Die Kommissionen befassten sich mit „Funktion, Methoden und Arbeitsstil der Partei“, „Politik und Ideologie“, „Kaderpolitik“ und „Verhältnis PCC-UJC und PCC-Massenorganisationen“. Die Funktion der PCC wurde in ihrer Avantgarderolle bestätigt, die aber mehr politisch erkämpft werden müsse, was bedeutet, dass ihre Rolle im Staat bestehen bleibt, aber kein Automatismus ist. Konzepte und Methodik der Verbindungen zur UJC und zum Gewerkschaftsdachverband CTC und den Massenorganisationen stehen auf dem Prüfstand; und nicht zuletzt sollen auch „Vorurteile gegen den nichtstaatlichen Sektor der Wirtschaft“ hinter sich gelassen werden, so die Parteizeitung „Granma“. Frauen, Schwarze, Mestizen und junge Leute sollen stärker gefördert werden. Die parteiinterne Demokratie war ebenso Thema der Beratungen wie der Kampf gegen bürokratische Hürden. Parteichef Raúl Castro sprach vor den gut 800 Delegierten von vielen Fällen von Korruption, die gegebenfalls mit Parteiausschluss bestraft würden, sowie von der Mentalität als schwierigstem Hindernis, da sie an Dogmen und überholte Kriterien angebunden sei. Leere Losungen, Formalismus und opportunistische Haltungen müssten zugunsten einer Demokratisierung überwunden werden, wozu auch eine professionellere Presse notwendig sei. Schließlich dürfe aber auch nicht geglaubt werden, die jetzt gefassten Beschlüsse seien eine Zauberformel zur Lösung der Probleme – was nicht effektiv kontrolliert werde, werde auch allenfalls oberflächlich durchgeführt. Günter Pohl

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