Repressionsgesetze in Chile

Proteste gegen Neuregelung des Demonstrationsrechts

Marinela Potor, Santiago de Chile

Chiles Oberster Gerichtshof in Santiago hat schon vieles gesehen: Tränen, Geschrei, Gewalt, Wut. Doch normalerweise spielen sich diese Szenen im Gerichtshof ab. Anders am vergangenen Donnerstag, als rund 200 aufgebrachte Menschen lautstark vor dem Gerichtshof protestierten. Grund für den Tumult in Santiagos Innenstadt ist ein Gesetzentwurf des chilenischen Innenministers, Rodrigo Hinzpeter von der rechtskonservativen Regierung von Präsident Sebastián Piñera. Obwohl schon im Oktober 2011 auf den Weg gebracht, haben die traditionellen chilenischen Medien darüber bislang kaum berichtet, die Opposition schweigt sich dazu aus, und auch in der Öffentlichkeit war das Gesetz zur Verschärfung des Demonstrationsrechts, auch bekannt als »Ley Hinzpeter«, bisher wenig bekannt. Denn so richtig hatte keiner geglaubt, daß dieser Gesetzentwurf die erste Instanz passieren würde.

http://www.jungewelt.de/2012/01-23/029.php

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