Leserbrief FG.Essen zu: »Gerechtigkeit à la Guantánamo« & Antwort NRZ

Leserbrief zu:

»Gerechtigkeit à la Guantánamo« von Dirk Hautkapp in: NRZ / »Rund um den Globus«, 10.11.2011

In dem durchaus kritischen Beitrag schreibt der Autor zu dem US-Folterlager von Guantánamo u.a.: »Camp Justice auf dem ehemaligen Flugplatz der seit 1903 von den USA gegen Pachtzahlung an Kuba betriebenen Marine-Basis gibt es immer noch«.

Damit suggeriert er eine Legalität dieses Lagers und spricht Cuba eine mittelbare Mitverantwortung zu, die es nicht gibt und mit ein wenig Recherche bei frei zugänglichen Quellen hätte er die Fakten erfahren können:

Die US-Besetzung von Guantánamo geht auf das »Platt-Amendment« von 1901 zurück, in welchem dem cubanischen Volk der Sieg im Befreiungskrieg gegen die spanische Besatzungsmacht geraubt wurde. In diesem Dokument, in dem Cuba von der neuen Kolonialmacht USA eine »beschränkte Unabhängigkeit« gewährt wird, ist u.a. das Recht der USA zu jederzeitiger Invasion enthalten sowie eben die Okkupation des cubanischen Territoriums von Guantánamo.

(Eine Kurzzusammenfassung bietet wikipedia unter http://de.wikipedia.org/wiki/Platt_Amendment)

Was nun die Pachtzahlungen angeht, so werden diese von der revolutionären Regierung Cubas seit 1959 nicht angenommen – ebenso wie die vorgebliche Legalität der US-Besatzung bestritten wird. Nicht ein einziger der jährlichen Schecks wurde eingelöst.

Die jeglicher Cuba-Solidarität unverdächtige »unverdächtige« Schweizer NZZ bspw. schrieb hierzu am 28.08.07: »Zu Beginn des 20. Jahrhunderts befand sich Kuba faktisch unter amerikanischer Oberhoheit. Der Stützpunktvertrag spiegelte diese Abhängigkeit: Die Pacht ist unbefristet, und Kuba kann sie nur im Einvernehmen mit den USA beenden. Der Pachtzins von jährlich 4085 Dollar ist seit 1934 nicht der Inflation angepasst worden und heute nur noch ein besseres Trinkgeld. Nach der Revolution von 1959 protestierte Fidel Castro gegen die Präsenz der USA auf kubanischem Boden, indem er die jährlichen Checks aus Washington nicht mehr einlöste.«

(http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/guantanamo__kurioser_aussenposten_der_usa_in_der_karibik_1.546973.html)

Seit Einrichtung der im »War on Terror« seit Januar 2002 als KZ-ähnliches Folterlager genutzten US-Basis protestieren weltweit Menschen dagegen.

Seither protestieren auch wir als Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. sowohl gegen die barbarischen, an die Nazi-KZ gemahnenden Zustände dort wie auch gegen die Existenz des Marinestützpunktes als solchem, weil er nachweislich gegen das Völkerrecht verstößt.

Wir stellen fest: Die Politik des Friedensnobelpreisträgers Obama, dessen zentrales Wahlversprechen, wie im NRZ-Artikel völlig korrekt wiedergegeben, die Auflösung dieses Folterlagers bis Januar 2010 war, ist auch in diesem Punkt bei der seines unsäglichen Vorgängers Bush angelangt. Nicht weniger, sondern mehr Kriege. Nicht weniger, sondern mehr Verbrechen gegen das Völkerrecht. Nicht weniger, sondern mehr Barbarei.

Unter seiner Präsidentschaft wurde am 08.04.2011 in El Paso/Texas der Massenmörder und Terrorist Posada Carriles von der (absurden) Anklage freigesprochen, die US-Einwanderungsbehörden belogen zu haben, während alle Prozessbeteiligten wußten, dass sie hier einen Killer seiner gerechten Strafe hätten zuführen können. Aber Carriles selbst hatte vorher ja bereits angekündigt, dann über seine CIA-Tätigkeit und diverse »Jobs« für die US-Regierung auszusagen…

Solch ein Schlächter wird verschont und gefördert, während die weltweit als MIAMI 5 bekannt gewordenen fünf Cubaner, die die Terroristen-Szene in Miami unterwandert haben, um ihre Heimat zu schützen, seit fast 13 Jahren in Hochsicherheitsgefängnissen sitzen und zu bis zu mehrmals lebenslänglich(!) als politische Geiseln der US-Regierung behandelt werden.

Einer der Fünf, René González, wurde am 7.Oktober in eine »überwachte Freiheit« entlassen. Er muss weitere drei Jahre mit elektronischer Fußfessel verbringen – und dies laut ausdrücklicher Gerichtsauflage in Miami, also dem Ort, in dem eben jene Terroristen ihr Unwesen treiben, die er ausgekundschaftet hatte. Sein Leben ist in akuter Gefahr.

Wir fordern: Schluss mit dieser Heuchelei!
Wir fordern: Freiheit für die MIAMI 5 – Obama könnte dies laut US-Recht mit einem einzigen Federstrich veranlassen.
Wir fordern, dass René sofort nach Cuba zu seiner Familie ausreisen darf.
Wir fordern: Auflösung des US-Folterlagers und komplette Auflösung und Räumung des widerrechtlich besetzten cubanischen Territoriums von Guantánamo! YANKEE – GO HOME!

FG BRD-Kuba e.V.

Regionalgruppe Essen,

i.A. Heinz-W. Hammer, Vorsitzender

und hier die Antwort der NRZ: (tre)

Sehr geehrter Herr Hammer,

vielen Dank für die Mühe, die Sie sich mit Ihrem Leserbrief gemacht haben. Da wir sehr viele Zuschriften bekommen, ist es uns leider nicht möglich, jeden Brief zu veröffentlichen und hoffen auf Ihr Verständnis, wenn Ihr Leserbrief dieses Mal nicht abgedruckt werden sollte.

Freundliche Grüße

i. A. Petra Korsch

NRZ Redaktion Forum
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