Presseerklärung der FG BRD-Kuba Reg. Essen

Die Hirngespinste des Herrn Obama
(Cc: Botschaft der USA, Berlin)

Im Windschatten seines rhetorischen Rundumschlags zur Kapitalismuskrise der EU stand einmal mehr das sozialistische Cuba im Fadenkreuz des US-Präsidenten.

ITAR TASS meldete am 14.09.2011: »Der US-Präsident verlängerte die Sanktionen gegen Kuba um ein Jahr – Der US-Präsident verlängerte die Sanktionen gegen Kuba um ein Jahr. Barack Obama betonte in einem Sondermemorandum, dass das den nationalen Interessen der USA entspricht. Das Handels- und Wirtschaftsembargo gegen Kuba gilt seit 1961 (…)«. (http://german.ruvr.ru/2011/09/14/56162292.html).

Unter dem Titel »US-Präsident: Kubas Regierung muss sich ändern« veröffentlichte das ND unter Bezugnahme auf dpa am selben Tag einige dazu gehörige Zitate des Friedensnobelpreisträgers Obama.

Angesichts des demokratischen Wandels in der Welt sei es »eindeutig Zeit für das kubanische Regime, sich zu verändern.«

Wie würde Herr Obama wohl reagieren, wenn die cubanische Regierung mit derselben anmaßenden Attitüde als Vorbedingung für gleichberechtigte Gespräche von den USA die Einführung des Sozialismus fordern würde?

»Wir haben«, so wird Obama weiter zitiert, »keine Beweise gesehen, dass sie [die cubanische Regierung] ihre Wirtschaftspolitik mit ausreichender Aggressivität ändert«.

Hier wird es unfreiwillig komisch: Seit Jahren sendet die US-Ökonomie Krisen-Schockwellen rund um den Globus. Die USA ist der größte Schuldner des Planeten. Deren Haushaltsdefizit beträgt in diesem Jahr 1.500.000.000.000 $. Jeder sechste US-Bürger ist erwerbslos. Und der oberste Repräsentant dieses Pleite-Staates will einem armen Land der Dritten Welt diese eigenen, katastrophalen wirtschaftspolitischen Rezepte aufzwingen…
Und was die »ausreichende Aggressivität« angeht, da haben die USA tatsächlich große Erfahrung. Sie stellen erpresserische Forderungen an Cuba, dessen freie ökonomische Entwicklung sie selbst seit 50 Jahren mit einer umfassenden Wirtschafts-, Handel- und Finanzblockade verhindern. Was für ein Zynimus!

Weiter fordert US-Präsident Obama von der cubanischen Regierung, diese »müsse politische Gefangene freilassen«.

Tatsächlich gibt es in Cuba keine politischen Gefangenen, also nachweislich unschuldig Inhaftierte so wie bspw. in den USA. Look homewards, Mr. US-President: Wir verweisen auf den seit 30 Jahren unschuldig in der Todeszelle sitzenden afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal und auf den seit 35 Jahren ebenfalls unschuldig inhaftierten indianischen Aktivisten Leonard Peltier, der zur Zeit, 66jährig und schwer erkrankt, unter vorgeschobenen Gründen mit verschärfter Isolationshaft gefoltert wird.

(siehe:http://www.cubafreundschaft.de/Internationale%20Solidaritaet/Internationale%20Solidaritaet.html#Mumia und http://www.cubafreundschaft.de/Internationale%20Solidaritaet/Internationale%20Solidaritaet.html#LeonardPeltier).

Wir verweisen auf die seit 1998 unschuldig in US-Hochsicherheitsgefängnissen inhaftierten Cubaner René González, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, Fernando González und Gerardo Hernández, weltbekannt unter dem Gruppennamen »MIAMI 5«, deren einziges »Verbrechen« darin bestand, terroristische Gruppen in Miami unterwandert und die cubanische und US-Regierung(!) über die Ergebnisse ihrer Recherchen informiert zu haben. Als »Dank« erhielten sie von der US-Regierung nicht etwa einen Orden oder die Nominierung für den Friedensnobelpreis, sondern in einem einmaligen Schauprozess in Miami Haftstrafen zwischen 15 Jahren und zwei Mal lebenslänglich + 15 Jahren!

(siehe u.a.: http://www.cubafreundschaft.de/Hintergruende/hintergruende.html#Miami5 und http://www.miami5.de)

Ø Wir fordern von US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama, die MIAMI 5 gemäß seinem durch die US-Verfassung verliehenen Privileg endlich (nach 13 Jahren unschuldiger Haft!) und unverzüglich freizulassen und zu ihren Familien zurückkehren zu lassen.

Ø Wir fordern von der US-Justiz die Wiederaufnahme der Verfahren von Mumia Abu-Jamal und Leonard Peltier und für letzteren die sofortige Aufhebung der Einzelhaft und angemessene medizinische Behandlung außerhalb der Gefängnismauern.

Wir fordern von der US-Regierung, im 21. Jahrhundert anzukommen, den Kalten Krieg zu beenden, die Blockade aufzuheben und endlich gleichberechtigte Beziehungen ohne Vorbedingungen mit dem souveränen Cuba aufzunehmen.

Essen, d. 15.09.2011

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen

i.A. Heinz-W. Hammer, Vorsitzender

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